Schuldprinzip, dies, das.

#BVerfG mit starkem Statement zum #Zurückfilmen auf die Polizei:

Wir sind nicht zuständig hinsichtlich der Beschlagnahme Deines Handys, Du hättest erst den Rechtsweg erschöpfen müssen.

Aber wären wir (später mal) zuständig, würden wir sagen: Recht hast Du. Lass uns kurz die Gründe erklären...

Strafrecht ist ultima ratio. Es schützt nicht irgendwelche Befindlichkeiten, sondern das sozialethische Minimum.

Wer nicht in Jogginghosen bekleidet gefilmt werden möchte, kann einfach etwas anderes anziehen.

Es gibt übrigens derzeit die Briefmarke „125 Jahre Bürgerliches Gesetzbuch“ 🤩🤩🤩

Interessante Forschungsergebnisse aus Kanada:

Wer anwaltlich verteidigt wird, hat 4,6x höhere Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und 13,4x höhere Wahrscheinlichkeit der Entlassung aus U-Haft.

Guten Start in die #Osterferien!

Auch während der Schulferien und Feiertage sind wir selbstverständlich für Sie da. Sollten Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen wie gewohnt zur Verfügung.

Muahaha.

„In welchem Rechtsgebiet sind Sie vor dem AG tätig?

- Sozialrecht
- Verwaltungsrecht
- Steuerrecht"

Geiler Laden, diese Digital Service GmbH des Bundes.

Ok, vielleicht war Karl Klammer doch nicht so schlecht.

#Allensbach sieht die #FDP bei 5%. Das ändert alles und ist die Chance, eine weichgespülte Grün-GroKo zu verhindern.

Welche Behörde hat richtig viele digitale Postfächer?

KBA: Ja.

(Rechtlich egal, aber man ist ja nett. Manchmal.)

BVerfG: Bei der Abwägung im Rahmen des § 185 StGB zwischen Meinungsfreiheit u. dem Schutz der persönlichen Ehre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist ggf. das Sprach- u. Ausdrucksvermögen des Täters zu berücksichtigen (Beschl. v. 16.01.2025, Az. 1 BvR 1182/24).

Strafbefehl gegen Jens Lehmann.

Irgendwer hat es wohl an die Presse durchgestochen (sonst wüsste die es schlicht nicht).

Wie soll man Frau Haßelmann politisch noch ernst nehmen?

Heftig: „Die Deutschen hielten Rücksprache mit dem ausländischen Nachrichtendienst. Dieser scheint den angeblich brisanten Chat […] eingekauft zu haben, […]. Naheliegend ist, dass dieser Nachrichtenhändler einen harmlosen Chat von A. fingiert hat, um den Hinweis zu Geld machen zu können.”

Das Kraftfahrtbundesamt hat übrigens 18 Postfächer / SAFE-Ids.

Frohe Festtage - bleiben Sie legalbewährt!

(Und falls doch gegen Sie ermittelt wird, melden Sie sich.)

Nachdem heute bereits ein Unterseekabel zwischen Deutschland und Finnland beschädigt wurde (siehe gemeinsames Statement der Außenminister), hat es jetzt auch noch eines zwischen Schweden und Litauen erwischt.