Wie zu erwarten, framed die AfD das Urteil als politisches Urteil und zweifelt die Unabhängigkeit des Gerichts an. X ist voll von entsprechenden Kommentaren von AfD Abgeordneten. Man will sich nicht ausmalen, wie die AfD den Staat umbauen würde, wenn sie in Verantwortung kommen würde

Nach meinem Verständnis wird damit nicht nur die Untätigkeit z.B. im Verkehrssektor unterstützt. Es kommen auch noch hohe Strafzahlungen der EU auf Deutschland zu, da es auf EU Ebene dedizierte Sektorziele
gibt, die bei Nichterreichen finanziell sanktioniert werden

Und damit sorgt Wissing nicht nur für das Nichterreichen der Sektorziele, es kommen auch noch Strafzahlungen hinzu.

Es gibt Eistee mit Kohlensäure? 🤯

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Ich glaube eher,dass die Strategie von Merz aufgeht.Starke CDU & starke AfD bedeutet, dass die CDU nach der Bundestagswahl mit Grünen oder SPD als verhandeln kann. Wenn es Konflikte gibt,kann sie mit einer AfD Zusammenarbeit zündeln und damit extrem viel ihrer eigenen Agenda durchsetzen

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Das wäre eine sinnvolle Idee. Oder was in Richtung 401K.
Ziel sollte in jedem Fall sein, die private Altersvorsorge einfach und attraktiv zu gestalten, ohne die Taschen von Versicherungen und Finanzvertrieb zu füllen wie es bei Riester der Fall war

Unabhängig davon, wie man zu den von dir genannten Steuern steht,es löst kein einziges Problem des umlagefinanzierten Rentensystems, da es aufgrund des demographischen Wandels und einer schrumpfenden Produktivität jedes Jahr mehr Zuschüsse benötigt.

Ernst gemeinte Frage - was wäre denn dein Vorschlag ? Das aktuelle umlagenfinanzierte Rentenkonzept genauso weiterführen und die Mehrwertsteuer initial au 27% erhöhen und dann alle zwei Jahre um ein weiteres Prozent um den Steuerzuschuss zur Rente gegenzufinanzieren ?