Die ganze Recherche von @christian-fuchs.bsky.social @astridgeisler.bsky.social @mstnhgn.bsky.social und mir gibt's hier: www.zeit.de/2025/32/reic...

Wie viele der 26.000 Reichsbürger keine Steuern zahlen und wie hoch die ausstehende Summe ist, kann niemand sagen. Eine Umfrage der ZEIT bei allen Landesfinanzministerien ergab: Reichsbürger-Fälle werden nicht statistisch erfasst. Die Bundesregierung weiß es auch nicht /9

Auch von Peter Fitzek, Anführer des “Königreich Deutschland”, sind seit 2012 keine Steuererklärungen bekannt. Obwohl er über Jahre allein mit Bank- und Versicherungsgeschäften insgesamt acht bis zehn Millionen Euro umgesetzt haben soll, hat er wohl nie Steuern gezahlt /8

Niederschlagung bedeutet: Die Finanzbehörden treiben die Steuerschuld nicht mehr ein. Das Verfahren bleibt zwar offen, die Vollstreckung könnte wieder aufgenommen werden. Aber ob und wann das passiert, bleibt ungewiss. /7

Zwei Monate nach dem Überfall beantragte das Finanzamt Mühlhausen die Niederschlagung der Steuer-Rückstände von Steffen S. – obwohl es Hinweise gab, dass er hätte zahlen können. Schon zwei Wochen später genehmigte das Finanzministerium in Erfurt die Niederschlagung. /6

Außerdem soll er hinter einem Anschlag auf das Wohnhaus und das Auto eines Steuerfahnders im November 2021 stecken. /5

Der 54-jährige Steffen S. sitzt in Untersuchungshaft. Er ist angeklagt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Er soll zusammen mit Unterstützern in 4 Jahren mehr als 800 Drohschreiben an Finanzämter und andere Behörden versandt haben. /4

Das Finanzministerium in Erfurt hat im Februar 2022 die Niederschlagung von Steuerrückständen eines Reichsbürgers in Höhe von rund 700.000 Euro genehmigt, nachdem dieser jahrelang mehrere Finanzämter und deren Mitarbeiter terrorisiert haben soll. Der interne Beschluss liegt der ZEIT vor /3

Das ganze Interview gibt es hier: www.zeit.de/2025/30/jens...

Nachfrage: Unterstellen Sie den Kliniken Vorsatz? Baas: „Es wirkt schon gezielt, das heißt nicht automatisch, dass es kriminell ist. Die Kliniken versuchen, in einem komplizierten System möglichst viel rauszuholen. Das ist aus Perspektive der Klinikmanager nachvollziehbar.“

Die Kassen dürften nur noch rund acht Prozent der Klinik-Abrechnungen inhaltlich prüfen lassen. „Aber das ist doch absurd. Dem Finanzamt würde man auch nicht verbieten, Steuererklärungen zu prüfen, weil das so aufwendig ist“, sagte Baas. /8

Als wir ihn fragten, wie viel Geld geht verloren gehe, weil Ärzte Abrechnungen optimieren, sagte Baas: „Unüberschaubare Abrechnungssysteme bieten immer Möglichkeiten, sich Vorteile zu verschaffen. Im Krankenhaussektor sehen wir etwa, dass ein relevanter Teil der Rechnungen zu hoch ausfällt.“ /7

Selbst wenn die Wirtschaft wachse, werde das nicht reichen, um die Krankenkassen zu entlasten, sagte Baas. Die Ausgaben stiegen zu schnell. Er fordert, dass der Bund die Kosten für Bürgergeldempfängern übernimmt, den Herstellerrabatt anhebt und die Krankenhausreform konsequent umsetzt. /6

Baas kritisierte, dass die Bundesregierung mit einer Reform warten will, bis eine Kommission 2027 Vorschläge vorgelegt hat. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte er. /5

Baas will auch nichts von Krediten wissen, die der Bund den gesetzlichen Kassen übergangsweise gewähren will: „Wenn ein System staatliche Hilfen braucht, zeigt das eigentlich nur, dass es allein nicht überlebensfähig ist.“ /4

Derzeit liegen die Beiträge für die GKV bei gut 17 Prozent. Baas: „Wenn die Ausgaben weiter so stark steigen, werden die Kassen die Beiträge zum Jahreswechsel wieder anheben müssen.“ /3

Autor:innen diesmal: @heikekleffner.bsky.social @johannesgrunert.bsky.social @toralfstaud.bsky.social @mstnhgn.bsky.social. Mit Unterstützung von @rprtrn.bsky.social @juliustroeger.bsky.social @venohr.bsky.social und: