Ruprecht Polenz
@polenz.bsky.social
MdB (CDU) 1994-2013; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses 2005-2008; Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO); Goldener Blogger 2019 🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇦
3/3 Das seien Menschen mit etwas anderer Hautfarbe oder nicht deutsch klingendem Namen. „Ihnen sind wir es schuldig, dass sich die Gesellschaft vor sie stellt.““
www.handelsblatt.com/politik/deut...
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Handelsblatt
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November 10, 2025 at 9:04 PM
3/3 Das seien Menschen mit etwas anderer Hautfarbe oder nicht deutsch klingendem Namen. „Ihnen sind wir es schuldig, dass sich die Gesellschaft vor sie stellt.““
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2/3 Polenz argumentierte unter anderem mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, einer Partei, für die nicht alle Menschen die gleiche Würde hätten. „Deshalb haben immer mehr Menschen in Deutschland richtig Angst, dass die AfD an die Macht kommen könnte“, sagte er. 3/3
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November 10, 2025 at 9:04 PM
2/3 Polenz argumentierte unter anderem mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, einer Partei, für die nicht alle Menschen die gleiche Würde hätten. „Deshalb haben immer mehr Menschen in Deutschland richtig Angst, dass die AfD an die Macht kommen könnte“, sagte er. 3/3
Zu Drukos: Rechtsgrundlagen
1. Verletzung der politischen Mäßigungspflicht (§ 60 Abs. 2 BBG, gibts auch landesrechtlich).
2. Verstoß gegen die Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten (§ 34 S. 3 BeamtStG).
3. Rufschädigung der Hochschule und Beeinträchtigung der dienstlichen Integrität.
1. Verletzung der politischen Mäßigungspflicht (§ 60 Abs. 2 BBG, gibts auch landesrechtlich).
2. Verstoß gegen die Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten (§ 34 S. 3 BeamtStG).
3. Rufschädigung der Hochschule und Beeinträchtigung der dienstlichen Integrität.
November 8, 2025 at 1:03 PM
Zu Drukos: Rechtsgrundlagen
1. Verletzung der politischen Mäßigungspflicht (§ 60 Abs. 2 BBG, gibts auch landesrechtlich).
2. Verstoß gegen die Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten (§ 34 S. 3 BeamtStG).
3. Rufschädigung der Hochschule und Beeinträchtigung der dienstlichen Integrität.
1. Verletzung der politischen Mäßigungspflicht (§ 60 Abs. 2 BBG, gibts auch landesrechtlich).
2. Verstoß gegen die Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten (§ 34 S. 3 BeamtStG).
3. Rufschädigung der Hochschule und Beeinträchtigung der dienstlichen Integrität.
