Martin Seidler
Martin Seidler
@pistazienfresser.bsky.social
"aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt"
06.06.2025, Verwaltungsgericht Koblenz:
"Einstellung als Rechtsreferendar verweigert" Pressemitteilung mit Link zur Entscheidung:
vgko.justiz.rlp.de/presse-aktue...
#fdGO #JA
Einstellung als Rechtsreferendar verweigert
Pressemitteilung Nr. 14/2025
vgko.justiz.rlp.de
June 6, 2025 at 2:21 PM
Verwaltungsgericht Berlin: "Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025)" (Pressemitteilung vom 02.06.2025)
www.berlin.de/gerichte/ver...
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) - Berlin.de
www.berlin.de
June 2, 2025 at 3:43 PM
Mitglied von "Die Heimat" (ehemalige NPD) darf weiterhin keine Waffen besitzen.
Verwaltungsgericht Braunschweig: "Waffenverbot: Rechtsextremist scheitert mit Eilantrag" verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/a...
Waffenverbot: Rechtsextremist scheitert mit Eilantrag
BRAUNSCHWEIG. In einem Eilverfahren hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 28.05.2025 ein Waffenverbot bestätigt, das die Stadt Braunschweig gegen ein Mitglied der Partei „Die Hei...
verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de
May 30, 2025 at 3:51 PM
LTO: LG Hamburg zur Rechsprechungsdatenbank. OpenJur haftet nicht für Fehler der Ber­liner Justiz
www.lto.de/recht/hinter...
zu:
LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 - 324 O 278/23, openjur.de/u/2517464.html
LG Hamburg: OpenJur haftet nicht für Datenschutzvorfall
Ein Anwalt scheiterte mit einer DSGVO-Klage gegen OpenJur. Zwar lag ein Datenschutzverstoß vor, doch falle die Datenbank unter eine Ausnahme für Journalisten.
www.lto.de
May 12, 2025 at 3:12 PM
Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse - PM: "(VG-MD) Waffenrecht - Mitglieder und Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt" vg-md.sachsen-anhalt.de/fileadmin/ts...
vg-md.sachsen-anhalt.de
March 27, 2025 at 10:32 PM
Verwaltungsgericht Berlin: "„Klimakleber“: Polizeilicher Schmerzgriff war rechtswidrig" Vorgehen gegen Angehörigen der Letzten Generation sei im konkreten Fall nicht erforderlich gewesen.
www.berlin.de/gerichte/ver...
„Klimakleber“: Polizeilicher Schmerzgriff war rechtswidrig (Nr. 18/2025) - Berlin.de
www.berlin.de
March 20, 2025 at 3:33 PM
BVerfG: "Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes" Alt-Bundestag IV - eA www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt, mit denen sie sich im Wesentlichen gegen die Anberaumung...
www.bundesverfassungsgericht.de
March 14, 2025 at 3:40 PM
BVerfG: "Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages"
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am ...
www.bundesverfassungsgericht.de
March 14, 2025 at 3:37 PM
BGH: "Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren" www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
March 14, 2025 at 11:59 AM
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Die Formulierungshilfe für die Grundgesetzänderung, über die derzeit berichtet wird, ist hier zu finden: table.media/wp-content/u...
table.media
March 6, 2025 at 5:06 PM
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Winston Churchill visiting the WH in 1942. Not wearing a suit
February 28, 2025 at 10:14 PM
EuGH: "Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar" Pressemitteilung zur Urteil in den Rechtssachen C-608/22 und C-609/22 vom 4. Oktober 2024 - Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl u. a. (Afghanische Frauen)
curia.europa.eu/jcms/upload/...
curia.europa.eu
October 4, 2024 at 9:40 PM
Zur Bezahlkarte: Sozialgericht Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2024, Az. S 11 AY 18/24 ER www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/176296
S 11 AY 18/24 ER | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland
www.sozialgerichtsbarkeit.de
August 1, 2024 at 9:17 PM
Bundesverwaltungsgericht: "Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge" Pressemitteilung vom 06.06.2024 www.bverwg.de/pm/2024/28
Pressemitteilung Nr. 28/2024 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
June 6, 2024 at 5:29 PM
BayVGH: Landeshauptstadt München muss
Dieselfahrverbot ausweiten www.vgh.bayern.de/mam/gerichte...
www.vgh.bayern.de
March 21, 2024 at 2:20 PM
Angriff auf Journalisten in Fretterode muss erneut verhandelt werden - Pressmitteilung BGH
Presse : Pressemitteilungen - Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
www.bundesgerichtshof.de
March 13, 2024 at 4:35 PM
LAG Hessen: "Arbeitskampf
Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks zurückgewiesen" arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/eilan...
Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks zurückgewiesen
Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11. bis 13. März 2024 ist nicht rechtswidrig.
arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de
March 12, 2024 at 2:29 PM
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Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" berät von Gewalt betroffene Frauen unter der Nummer 116 016 und online auf hilfetelefon.de zu allen Formen von Gewalt – rund um die Uhr, anonym und kostenfrei. Die Beratung erfolgt vertraulich, barrierefrei und in 18 Fremdsprachen.
February 14, 2024 at 1:46 PM
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Urteil unseres 2. Strafsenats von heute: Freispruch des Amtsgerichts Freiburg für einen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden wurde aufgehoben, die Sache wurde an das Amtsgericht zurückverwiesen. Näheres in unserer PM: oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Star...
February 20, 2024 at 1:59 PM
Erschreckend.
February 11, 2024 at 10:08 PM
Verwaltungsgericht Berlin: "Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD" (Pressemitteilung zur Entscheidung im Eilverfahren) www.berlin.de/gerichte/ver...
Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD (Nr. 6/202...
www.berlin.de
February 7, 2024 at 2:07 PM
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October 14, 2023 at 11:13 AM
OLG Stuttgart: "1. Strafsenat: Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer von „Querdenken 711“ wegen versuchten Betruges vor Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zugelassen; Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Geldwäsche abgelehnt" - vgl. auch LTO: www.lto.de/recht/nachri...
1. Strafsenat: Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer von „Querdenken 711“ ...
oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de
January 27, 2024 at 2:34 AM
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Bitte auch Demos in Salzburg und Innsbruck direkt promoten! Wir brauchen überall so viele Menschen wie möglich.
Gerade in Salzburg (GR-Wahl 10.3.), FP in der Landesregierung.

Demos Freitag, 26.1.2024
17:00 Uhr Salzburg (Hauptbahnhof)
17:00 Uhr Innsbruck (Landhausplatz)
18:00 Uhr Wien (Parlament)
January 25, 2024 at 1:41 PM
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf gegen „Gehsteigbelästigungen“ - Neue Bußgeldtatbestände für Gegnerinnen und Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen
BMFSFJ - Neue Bußgeldtatbestände für Gegnerinnen und Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen
www.bmfsfj.de
January 24, 2024 at 10:58 PM