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Weiterführende Links
🔗 www.piratenpartei.de/2023/10/10/d...

🔗https://x.com/AlDavoodi/status/1782752220963873113

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Mehr dazu & warum Medien auch kleinere Parteien ernst nehmen sollten:
🔗 die-flaschenpost.de/2023/08/21/i...

Einfach nachher Jitsi-Link anklicken, Namen eingeben und beitreten.

Wir freuen uns auf euch, die interessanten Gespräche und auf eine gute Diskussionsrunde.

Anmerkung: es handelt sich nicht um einen Aprilscherz.

#NurMitPiraten #PIRATEN #Piratenpartei #DickerEngel #Onlinediskussion #Trump #MAGA

und der Redebedarf hoch ist, haben wir uns für das offene #Onlinediskussionsformat #DickerEngel zu dieser Thematik entschlossen.

Der Dicke Engel ist eine offene Online-Diskussionsrunde und für alle, die zur Thematik #Trump, #Project2025, etc. Redebedarf haben.

"Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung."

Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des

Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen. So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter

einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und

von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

• Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen,

klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen.

• Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie

der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.

• Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer

Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.

• Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte,

"Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:

• Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die