Phil Scholz
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Mensch. Medien. Freiheit. Zukunft 🌍
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Vielleicht versucht er bald, uns auf das Kaufen von Teslas zu verklagen. Wer weiß! 🤷
March 1, 2025 at 11:03 PM
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Sehr empfehlenswert ist dazu der Beitrag und vor allem dieser Vergleich darin von Sophie Schönberger im @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/anfrage-bund...
Man stelle sich einmal vor, eine Bundestagsfraktion würde im Rahmen ihrer politischen Agenda gegen häusliche Gewalt die Frage an die Bundesregierung stellen: „Schlägt Ulf Poschardt seine Frau?" Auf diese Weise wolle man kontrollieren, ob die Strafverfolgungsbehörden auch ihre Arbeit erledigten und genug gegen häusliche Gewalt getan wäre. Es liegt völlig auf der Hand, dass allein schon die mit der Fragestellung verbundene Unterstellung die Grundrechte von Ulf Poschardt verletzte, selbst wenn die Bundesregierung später antworten würde, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen. Strukturell identisch sind aber nun die Verhältnisse bei der Unionsanfrage zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die mit den Fragen verbundenen indirekten Unterstellungen und die Einschüchterungswirkung, die insgesamt davon ausgeht, derart negativ ins Licht der Offentlichkeit gezogen zu werden, sind geeignet, die entsprechenden Vereinigungen und die für sie handelnden Akteure im Hinblick auf die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit und ihre allgemeine Verbandstätigkeit einzuschüchtern.
February 28, 2025 at 8:27 PM
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Das ist kein Zufall – das ist pol. Strategie. Kritische Stimmen sollen eingeschüchtert, die Zivilgesellschaft unter Druck gesetzt werden. So entsteht die „Schere im Kopf“. Organisationen passen schlimmstenfalls ihre Arbeit an, um nicht ins Visier zu geraten – direkt spürbar im gesellschaftl. Diskurs
February 25, 2025 at 7:04 PM