@philonlin.bsky.social
FYI: Hier im Volltext ris.bka.gv.at/VfghEntschei...
RIS - Rechtssatz und Entscheidungstext E1297/2025 - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Hinweis: Es wurden keine Rechtssätze für das Dokument 'JFT_20251218_25E01297_00' im RIS-Datenbestand gefunden.
ris.bka.gv.at
January 12, 2026 at 2:11 PM
FYI: Hier im Volltext ris.bka.gv.at/VfghEntschei...
TL;DR: Transpersonen müssen sich im Personenstandsregiser ab sofort nicht als männlich oder weiblich deklarieren.
January 9, 2026 at 6:22 PM
TL;DR: Transpersonen müssen sich im Personenstandsregiser ab sofort nicht als männlich oder weiblich deklarieren.
3. "Eine Verpflichtung zu einem und eine starre Beschränkung auf einen binären Geschlechtseintrag" wäre verfassungswidrig.
4. Daher ist PStG so auszulegen, "dass sie transidente Personen nicht dazu zwingen, ihr Geschlecht (durch Zuordnung zu den binären Kategorien männlich oder weiblich) anzugeben."
4. Daher ist PStG so auszulegen, "dass sie transidente Personen nicht dazu zwingen, ihr Geschlecht (durch Zuordnung zu den binären Kategorien männlich oder weiblich) anzugeben."
January 9, 2026 at 6:22 PM
3. "Eine Verpflichtung zu einem und eine starre Beschränkung auf einen binären Geschlechtseintrag" wäre verfassungswidrig.
4. Daher ist PStG so auszulegen, "dass sie transidente Personen nicht dazu zwingen, ihr Geschlecht (durch Zuordnung zu den binären Kategorien männlich oder weiblich) anzugeben."
4. Daher ist PStG so auszulegen, "dass sie transidente Personen nicht dazu zwingen, ihr Geschlecht (durch Zuordnung zu den binären Kategorien männlich oder weiblich) anzugeben."
1. Rechtsprechung zu intergeschl. Personen (VfSlg. 20.258/2018) wird auf Transpersonen übertragen. (Entgegen VwGH-Rsp.).
2. Daher "Recht, dass transidente Personen ihr Geschlecht nicht kategorisieren, also insbesondere keine binäre Geschlechtszuordnung hinnehmen müssen."
2. Daher "Recht, dass transidente Personen ihr Geschlecht nicht kategorisieren, also insbesondere keine binäre Geschlechtszuordnung hinnehmen müssen."
January 9, 2026 at 6:22 PM
1. Rechtsprechung zu intergeschl. Personen (VfSlg. 20.258/2018) wird auf Transpersonen übertragen. (Entgegen VwGH-Rsp.).
2. Daher "Recht, dass transidente Personen ihr Geschlecht nicht kategorisieren, also insbesondere keine binäre Geschlechtszuordnung hinnehmen müssen."
2. Daher "Recht, dass transidente Personen ihr Geschlecht nicht kategorisieren, also insbesondere keine binäre Geschlechtszuordnung hinnehmen müssen."
Eigentlich will der EGMR im aktuellen Fall nichts über die 1. Abschiebung wissen, sondern nur, ob vor der 2. Abschiebung auch auf die Gefahr von forced disappearance Bedacht genommen wurde. Siehe Wortlaut hier bsky.app/profile/luka...
#funfact
Die "absolut nicht ungewöhnlichen" EGMR-Fragen beziehen sich ausdrücklich auf die "weltfremden und abgehobenen" UN-Fragen
Die "absolut nicht ungewöhnlichen" EGMR-Fragen beziehen sich ausdrücklich auf die "weltfremden und abgehobenen" UN-Fragen
August 15, 2025 at 1:18 PM
Eigentlich will der EGMR im aktuellen Fall nichts über die 1. Abschiebung wissen, sondern nur, ob vor der 2. Abschiebung auch auf die Gefahr von forced disappearance Bedacht genommen wurde. Siehe Wortlaut hier bsky.app/profile/luka...
Wohl § 35 Z 1 VStG zum Zweck der Identitätsfeststellung, wenn er sich nicht ausweisen konnte.
August 13, 2025 at 9:11 PM
Wohl § 35 Z 1 VStG zum Zweck der Identitätsfeststellung, wenn er sich nicht ausweisen konnte.
§§ 225 iVm 47b EisbG?
August 13, 2025 at 8:56 PM
§§ 225 iVm 47b EisbG?