Philipp
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Philipp
@philipplikes.bsky.social
Ich bin einfach nur noch fassungslos!!!
December 11, 2023 at 8:46 PM
@jun.de hat hierzu eine rechtliche Einschätzung abgegeben. Angucken lohnt sich. Spoiler: Die Rechtsgrundlage für besagtes Verbot ist vermutlich verfassungswidrig…
November 28, 2023 at 7:51 PM
Gerne… trotz meiner ganzen Typos😂
November 28, 2023 at 5:05 PM
Ich habe @mehlhaber.bsky.social direkt gefragt und ihm mitgeteilt, dass die PS das RP mir gesagt habe, es vom Autor falsch dargestellt worden und man versuche ihn seit heute morgen zu erreichen. Ich habe ihn dann in 10 Minuten hier erreicht…Das war seine (mir glaubhaft erscheinende) Antwort
November 28, 2023 at 3:39 PM
Oh…. Laut Autor hat die PS des RP gelogen. 😭
November 28, 2023 at 2:28 PM
Reposted by Philipp
Müsste ich spekulieren, würde ich sagen: Falls das Verbot vor Gericht geht, hält es nicht Stand. Aber so weit wird es wohl nie kommen, weil jeder Schulleiter bei Verstand Ausnahmegenehmigungen erteilt. Und so haben wir wieder mal: Systemselbstbeschäftigung mit Folge Systemverdruss. Irrwitzig!
November 28, 2023 at 8:26 AM
Reposted by Philipp
…bisher gar nicht auf die Idee gekommen - wohl mangels Anlass - Masken zu verbieten. Im Kultusministerium wusste man bis zu meiner Anfrage nix von der Geschichte und weiß nun offensichtlich nicht so recht, was man tun soll. Sehr spannend, wie die Landesregierung sich dazu verhalten wird.
November 28, 2023 at 8:21 AM
Reposted by Philipp
Und nun? Ich stehe ziemlich fassungslos vor dieser Geschichte und bin wirklich gespannt, wie sie weitergeht. Klar ist: Da sich das RP Karlsruhe auf Landesrecht bezieht, müsste diese Praxis eigentlich landesweit gelten. Aus anderen RP höre ich (bisher inoffiziell), dem sei nicht so. Man sei…
November 28, 2023 at 8:19 AM
Reposted by Philipp
„Falls dies zu keiner Änderung des Verhaltens führt, können im Einzelfall pädagogische Maßnahmen oder ggf. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach § 90 SchG, wie z.B. Nachsitzen oder ein zeitweiliger Unterrichtsausschluss ergriffen werden.“, so das RP.
November 28, 2023 at 8:12 AM
Reposted by Philipp
Ich habe das RP gefragt, was passiert, wenn trotzdem jemand eigenmächtig eine Maske aufsetzt. Antwort: Zunächst sei das Gespräch mit SuS bzw. Erziehungsberechtigten zu suchen. Aber:…
November 28, 2023 at 8:12 AM
Reposted by Philipp
Das RP betont, es gebe kein absolutes Verbot, macht aber enge Vorgaben: „Eine ausnahmsweise Gestattung erfolgt durch die Schulleitung aus schulischen oder gesundheitlichen Gründen im besonderen Einzelfall.“
November 28, 2023 at 8:07 AM
Reposted by Philipp
Beim grundsätzlichen Maskenverbot für LuL verweist das RP auf § 34 des Beamtenstatusgesetz. Der macht Vorgaben für „Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild“ der Landesbeamten. Dort heißt es u.a.
November 28, 2023 at 8:03 AM
Reposted by Philipp
Erstmal zum Schulgesetz: Das RP zieht § 72 Abs.3 a heran. Demnach ist SuS die Verhüllung des Gesichts bei schulischen Veranstaltungen untersagt, außer wenn es zur Erfüllung einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung angeordneten Rechtspflicht nötig ist. Das ist, genau, der sog. „Burka-Paragraf“.
November 28, 2023 at 7:59 AM
Reposted by Philipp
… dieser Tage im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe. Das RP beruft sich auf 2 gesetzliche Grundlagen: Für SuS auf das Schulgesetz, für LuL auf das Beamtenstatusgesetz. Das ist wichtig, denn beide Gesetze gelten natürlich landesweit, nicht nur im Regierungsbezirk Karlsruhe.
November 28, 2023 at 7:53 AM
Btw: Heute Abend ist auf X von @bildungabersicher.net ein Space (20:00 Uhr). Es wäre sicherlich spannend, wenn Sie daran teilnehmen würden. Man muss sich ja schon fragen, ob das PR an zentraler Stelle mit einem Querdenker besetzt ist.
November 28, 2023 at 2:05 PM
Reposted by Philipp
Laut Aussage der Pressestelle des RP versucht man Sie seit 6 Stunden zu erreichen, weil dies eine Fehldarstellung von Ihnen sei….. Wenn das zutreffend sein sollte, dann werde ich mich beim Deutschen Presserat über Sie beschweren. Wenn das PR lügt oder schlicht so dumm ist, dann Gnade uns Gott😭
November 28, 2023 at 1:29 PM
Reposted by Philipp
Das ist Unsinn. Ich sitze am Schreibtisch und bin erreichbar. Es gab heute keinen Versuch einer Kontaktaufnahme des RP. Die letzte Mail des RP ist die von gestern, in der mir die Pressesprecherin das Vorgehen bestätigt und ihre Rechtsauffassung dargelegt hat. Ich bleibe bei meiner Berichterstattung.
November 28, 2023 at 1:35 PM
Das macht die Sache noch dramatischer…. Danke für die Klarstellung!
November 28, 2023 at 1:39 PM
Laut Aussage der Pressestelle des RP versucht man Sie seit 6 Stunden zu erreichen, weil dies eine Fehldarstellung von Ihnen sei….. Wenn das zutreffend sein sollte, dann werde ich mich beim Deutschen Presserat über Sie beschweren. Wenn das PR lügt oder schlicht so dumm ist, dann Gnade uns Gott😭
November 28, 2023 at 1:29 PM
Wenn man aber das Pech haben sollte einen Schwurbler als Lehrer oder Schulleiter zu haben, dann ist man halt der Dumme.
November 28, 2023 at 1:24 PM
Laut Pressestelle des RP ist das eine fälschliche Aussage des Journalisten. Vor allem habe es keine proaktive Erinnerung an das Maskenverbot gegeben. Es ist trotzdem ein Desaster!
November 28, 2023 at 1:22 PM