Es ist gut, dass die bisher stille Mitte jetzt laut wird. Diese Menschen wollen Politiker mit Haltung. Sie nervt zurecht eine solche Polarisierung zwischen den demokratischen Parteien. Gegen AfD und Rechtsextremismus muss die breite Mehrheit zusammenstehen. #DeutschlandStehtAuf

So ein #AfDVerbot zu prüfen: Das ist unsere Pflicht. Denn wir dürfen nie wieder den Zeitpunkt, nach dem es kein Zurück mehr gibt, verpassen. Das sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben.

sachsenspd.de/pressemittei...

Die AfD ist erwiesen rechtsextrem. Leute wie AfD-Weidels Büroleiter nehmen an solchen Deportationsplanungen teil. Natürlich muss da die Debatte über ein #AfDVerbot auf den Tisch. Was denn sonst? Wann denn sonst?

Die Leute wollen, dass es läuft. Sie wollen, dass die Regierung ihren Job macht. Ständiger Zoff in der Berliner Ampel nervt. Mich auch. Da geht dann auch unter, dass die Erhöhung des Mindestlohns gerade hier im Osten vielen Menschen hilft.

petra-koepping.de/wir-stellen-...

Wir stellen uns den Herausforderungen, die wir in Sachsen zu lösen haben:
➡️ vor jeder Klasse ein Lehrer
➡️ für eine starke Wirtschaft durch starke gut bezahlte Arbeitnehmer
➡️ für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land .

Die Unterstützung der Staatsregierung ist aber wichtig! Es gibt zu viele Regierungsmitglieder, die sich nur negativ äußern. Und wenn man nur ausspricht, was die Leute auf der Straße sagen, ohne Lösungen anzubieten, sinkt die Glaubwürdigkeit in die Politik.

Zudem muss #Sachsen für kürzere #Verfahrensdauern und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten auch im Freistaat sorgen. Mit einem #LenkungsausschussAsyl, also einem gemeinsamen Gremium von Freistaat und Kommunen, könnten alle Akteure die Probleme effektiv angehen und lösen.

Der Kompromiss zur #Asyl- und #Integrationspolitik ist tragfähig. Wichtig ist die bessere finanzielle Unterstützung der #Kommunen. Klar ist, dass das Geld jetzt schnell und unkompliziert bei den Städten und Gemeinden vor Ort ankommen muss. Das fordern die Bürgermeister zurecht.

Das #Deutschlandticket ist vorerst gesichert. Millionen Pendlerinnen und Pendler werden durch das Ticket finanziell massiv entlastet. Es ist wichtig, dass es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zum Deutschlandticket gibt.

Die Beschlüsse und die erzielten Kompromisse sind ein wichtiger Schritt. Die vereinbarte #Planungsbeschleunigung ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir müssen schneller und unkomplizierter werden.

Wir lesen und hören es gerade wieder täglich vom MP: An allem und jeden sind andere schuld: die Ampel, die Migranten oder auch die Bürgeldempfänger. Aber nie er selbst. Um die Probleme, die wir in Sachsen lösen können, kümmert er sich nicht: www.instagram.com/reel/CzO9pD7...