Bremer Regierungsparteien (SPD, Grüne, Linke) wollen bundesweites #afdverbot anschieben. o/

#niewiederistjetzt #petition161

www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

PPS: Auch der #Verfassungsschutz wartet auf das Urteil aus Münster.

Mit der Einstufung der Gesamtpartei als "gesichert extremistische Bestrebung" kommt die AfD einer Disqualifikation durch das BVG dann einen formellen Schritt näher.

#AfDverbot #petition161

www.spiegel.de/politik/deut...

Aktueller Verfahrenstand ist die Ablehnung auch des 3. Befangenheitsantrags der AfD, und die Terminierung der Berufungsverhandlung am 12./13.März, zu der ein Urteil durch das OVG Münster erwartet wird.

#petition161 #afdverbot

PS: Bei dem o.g. Verfahren handelt es sich um das Berufungsverfahren zur Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei und ihrer Jugendorganisation als rechtsextremistisch.

Mein Petent meint, daß sich fast alle Parlamentarier*innen, und damit auch der Petitionsauschuss des Bundestages, zum Thema #AfDverbot bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster Mitte März ein Stück weit wegducken, und erst danach Dynamik in die Diskussion kommen wird.

Die nur so semi-Gute: Der Ausschuss hat entschieden, daß nicht ich sondern eine andere von mit der gleichen Intention als Hauptpetition behandelt wird. Zu den Kriterien seiner Entscheidung hat er sich leider nicht geäußert.

Auch bittet er um viel Geduld, was auf ein längeres Verfahren hindeutet.

Hallo liebe Mitpetent*innen und Interessierte,

ich habe eine gute und eine nur so semi-gute Nachricht.

Zuerst die Gute: Ich als Petition für ein #AfDverbot wurde angenommen! \o/

Liebe Menschen, die ihr auch heute wieder auf #demosgegenrechts und #LAUTgegenNazis seid.

Bitte erzählt allen, daß mit #Petition161 eine Bundestagspetition für ein #AfDverbot in der Pipeline ist.

Ihr seid großartig, danke! 💪♥️

QR-Codes zu mir + Plädoyer als #antifasticker:

#niewiederistjetzt

Ein Plädoyer von Marina Weisband @afelia.bskys.social für ein #AfDverbot, und was es daneben noch zu tun (und zu lassen) gilt.

[Mit freundlicher Genehmigung jetzt auch im Fediverse ♥️]

#niewiederistjetzt #petition161

tube.spdns.org/w/rV9YJ2Tcec...

Ein Statement des großartigen Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@sueden.social zu einem #AfDverbot und mir als Bundestagspetition dazu. Danke! ♥️

[ via @Life_is@no-pony.farm ]

#niewiederistjetzt #petition161
tube.tchncs.de/w/o4jjv6FdRH...

Mein Empfang wurde heute durch das Sekretariat des Petitionsausschusses automatisiert und postalisch bestätigt.

Mir wurde nun eine 16-stellige Nummer für den Schriftverkehr mit dem Bundestag zugewiesen.

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Hallo, ich bin die Bundestags- #Petition162166, und habe das Ziel ein Verfahren für ein #AfDverbot / #AfDverbotJetzt anzustoßen.

Zur Zeit beschäftigt sich der Petitionsauschuss mit mir, und ich warte darauf veröffentlicht zu werden.

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