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Politik, die auf Neid, Spaltung, Diffamierung u. Halb-/Unwahrheiten beruht und die Interessen der Partei, der Klientel und der eigenen Person vertritt hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Vertreter dieser Politik gehören nicht in ein Parlament.
Wenn diese Regierung die "letzte Patrone der Demokratie" ist (t1p.de/rhkvj), dann scheint man sie wohl für den Suizid des politischen System nutzen zu wollen.
Söder über künftige Regierung: Letzte Patrone der Demokratie
Die CSU freut sich über den Wahlsieg – hat aber auch Sorgen. Markus Söder wählt am Tag danach ernste Worte, auch in Richtung SPD.
t1p.de
December 28, 2025 at 9:14 AM
der Babyboomer für die Politik offensichtlich nicht vorhersehbar - ein Schock, der sie vollkommen überraschend traf... Und für das seit 15 Jahren stetige Erstarken der AfD wird nicht etwa die eigene Politik verantwortlich gemacht - nein, es kann nur an den Bürgern und deren Einstellung liegen...
December 28, 2025 at 9:14 AM
Leider hintern Lernresistenz, Realitätsferne, Machtverliebtheit und offensichtliches Unvermögen - oder ist es Unwilligkeit - die Politik seit Jahrzehnten daran echte, notwendige Reformen anzugehen. Beispiel Rente: Genau wie der jährliche Wintereinbruch für viele Autofahrer, war der Renteneintritt
December 28, 2025 at 9:14 AM
Wenn mit Steuergeldern überversorgte Politiker unteren Einkommensschichten erklären, dass sie den Gürtel enger schnallen und den Abbau von sozialen Errungenschaften hinnehmen müssen, dann ist DAS sicherlich KEIN adäquater Beitrag zum Errichten einer Brandmauer oder gar einer Brandbekämpfung.
December 28, 2025 at 9:14 AM
würde man die Entwicklung der Speichertechnik und damit der Reichweite, den Ausbau der Infrastruktur mit Schnell-Ladesäulen, eine Vereinfachung der Bezahlfunktion... konsequent fördern?
December 12, 2025 at 9:55 AM
Optimal wäre für ihn wohl ein EU-weites Verbot von Elektroautos, damit die DE/EU-Autoindustrie wenigstens diesen Absatzmarkt behält? In allen anderen scheinen die Verbrenner wohl eher an Bedeutung zu verlieren. Wobei auch in der EU die eMobilität an Bedeutung zu gewinnen scheint. Was wäre möglich,
December 12, 2025 at 9:55 AM
Ist es für die Politik evtl. einfacher, Steuergelder in ein Umweltprogramm zu kippen, als in DE/EU umweltbewußte Politik zu voranzutreiben? Verbrennerverbot kippen, Heizungsgesetz aufweichen, Beibehaltung klimaschädlicher Subventionen...klingt das nach verlässlicher Klimapolitik?
December 12, 2025 at 9:40 AM
Man verschiebt Ziele,wenn man sie nicht erreichen kann-oder will. Seit 1990 wird über CO2-Reduzierung gesprochen, 2021 (shorturl.at/IwrGf) wollte man noch 55% bis 2030 einsparen, 2014 (shorturl.at/bXHet) stand das Ziel 40% weniger bis 2030 - 16 Jahre Zeit - zu wenig für Planbarkeit? Gut ist da nix.
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shorturl.at
December 11, 2025 at 7:51 AM
Schön wäre ein Beschluss gewesen, der vorsieht die Vielzahl an gesetzlichen Krankenkassen samt Verwaltungsstrukturen und Aufsichtsgremien auf EINE zu reduzieren. Warum immer zuerst den Beitragszahler in den Fokus nehmen? Erst das System, DANN Leistungen und Beiträge reformieren-DAS wäre ein Zeichen
November 30, 2025 at 10:23 AM
Solidarität ist keine Veranstaltung für mittlere und kleine Einkommen - Solidarität ist eine Aufgabe der GESAMTEN Gesellschaft und da sollten auch große Einkommen und Politiker einen angemessenen Beitrag leisten.
November 28, 2025 at 9:26 AM
Absurd ist, daß Politiker ohne beitragsfrei absurd hohe Altersansprüche erwerben. ALLE sollten einzahlen. Und ja, dann erwerben auch Beamte Ansprüche...die haben sie aber jetzt auch - nur aus einem anderen Topf.
Pfuschen an Haltelinien und Eintrittsalter ist KEINE Reform...also: echte Reform. JETZT.
November 28, 2025 at 9:26 AM
Da freut es einen doch, wenn sich DE lt. Politikeraussagen digital unabhängig machen will - aber ob da der geplante Vertrag zwischen Microsoft und Bayern oder die Palantir-Nutzung z.B. in Baden-Württemberg der richtige Weg sind?
November 27, 2025 at 9:18 AM
Wäre die Frage dann nicht: Würden wir diesen Menschen vermissen? Würde sein Weggang der Gesellschaft schaden..oder ihr nutzen? Falls er steuerfinanzierte Zahlungen erhält, wird er dann darauf verzichten? Und wenn er in 6 Stunden weg sein kann, hat er dann wirklich seinen Lebensmittelpunkt hier?
November 26, 2025 at 2:30 PM
Staatskassen nicht belastende Privatversicherung für Abgeordnete in ALLEN Bundes- und Länderparlamenten.
November 21, 2025 at 9:09 AM
Ich bin für einen, der Höhe des Einkommens (inkl. Nebeneinkünfte) angemessenen Beitrag zur Rentenversicherung, eine Begrenzung auf die Standard-Rentenhöhe (lt. Handelsblatt 1769€ - Politik vertritt die Bürger und sollte somit auch an deren Standard gemessen werden) oder besser noch, eine die
November 21, 2025 at 9:09 AM
Wenn man den Absatz von E-Autos fördern möchte, sollte man dann nicht eher den Ladestrom verbilligen, anstatt den Autoherstellern verdeckt Subventionen zukommen zu lassen?
November 20, 2025 at 10:04 AM
Am Anfang jeder Veränderung, jeder Reform steht der WILLE zur Veränderung...leider fehlt dieser in der Politik offenbar. Die Frage ist, warum? Sind es Eigeninteressen, parteipolitisches Taktieren, zu großer Einfluss der Klientel/Lobby...? Leider scheint der Amtseid zur Floskel verkommen zu sein.
November 20, 2025 at 9:55 AM
Steuergelder in Fonds einzahlen ist keine verlässliche Klimapolitik. Die beginnt hier im eigenen Land und da sieht es nicht danach aus, als hätte die Bundesregierung oder insbesondere die Wirtschaftsministerin Reiche, besondere Ambitionen klimafreundliche Lösungen zu entwickeln oder zu unterstützen.
November 18, 2025 at 3:05 PM
Vor Publikum und laufenden Kameras irgendwas blubbern, sich umdrehen und dann genau das Gegenteil machen. Deutsche Politik und Politiker, wie man sie kennt. Es gilt nach wie vor, Probleme, die man mit dem Geld der Steuerzahler nicht lösen kann, WERDEN mangels Kompetenz oder Willen NICHT GELÖST.
November 18, 2025 at 2:55 PM
War da nicht so ein Klimagipfel? Hat sich DE da nicht als "verlässlicher" Partner beim Klimaschutz bezeichnet? Vermutlich war da die Zahlung von Steuergeld in diesen Fonds gemeint...konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz - z.B. im eigenen Land - können's ja nicht gewesen sein. Business as usual...
November 18, 2025 at 2:55 PM
- im Gegensatz zu den jetzt diskutierenden Politiksimulanten - durchaus auch ihren (finanziellen) Beitrag zum Aufbau des Landes und zur Finanzierung der Sozialsysteme geleistet haben.
Und ja, leider scheint es in der Politik zunehmend um Macht und Einfluss zu gehen, statt um Menschen.
November 18, 2025 at 7:57 AM
Rentenniveau bei gleichzeitig steigender Lebensarbeitszeit kann man wohl nur schwerlich als Reform bezeichnen. Insbesondere, wenn man sich die Lösungen in anderen Ländern ansieht, die anscheinend funktionieren.
Gern darf man auch mal daran denken, dass die Menschen, die jetzt in Rente gehen
November 18, 2025 at 7:57 AM
Schon interessant, wie in der Politik -von Personen, die sich absurd hohe Rentenansprüche ohne Beitragszahlung genehmigen- über das Einkommen von Rentnern diskutiert wird. Natürlich bedarf es einer Reform der Sozialsysteme und auch des Rentensystems. Aber Forderungen nach immer weiter sinkendem
November 18, 2025 at 7:57 AM
Es ist ja bezeichnend, dass Söder auch Subventionen für Erneuerbare erwähnt und dabei vergisst, dass auch seine geliebte Atomkraft seit Jahrzehnten vom Steuerzahler subventioniert wird - und sei es nur durch die Kosten für Castor-Transporte, die Endlagersuche oder die Zwischenlagerung von Atommüll.
November 16, 2025 at 9:43 AM