Paul Krüger
@paulkrueger.bsky.social
Aus Berlin Pankow📍
Aktiv bei den Jusos 🌹
PoWi M.A. an Uni-Potsdam
Klimaschutz | Wirtschaft | Internationales
Er/ihm
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Reposted by Paul Krüger
Guter Überblick, wie die Bundesregierung die Finanzierungslücke stopfen kann, mit Fazit: Kürzungen bei Sozialleistungen sind unrealistisch, erhebliches Potenzial besteht bei der Abschaffung von #Steuerprivilegien — zB bei Diesel 8,5 Milliarden €.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
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www.spiegel.de
December 6, 2023 at 12:24 PM
Guter Überblick, wie die Bundesregierung die Finanzierungslücke stopfen kann, mit Fazit: Kürzungen bei Sozialleistungen sind unrealistisch, erhebliches Potenzial besteht bei der Abschaffung von #Steuerprivilegien — zB bei Diesel 8,5 Milliarden €.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
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Reposted by Paul Krüger
Als im Sommer das Elterngeld nur für Reiche gekürzt wurde, gab's einen Aufschrei von CDU und FDP. Jetzt greifen sie gemeinsam den Sozialstaat an, um die #Zukunftsbremse im Grundgesetz zu retten. Heuchlerisch. Die Aufgabe der SPD bleibt der Kampf gegen Armut und für #Gerechtigkeit. @spdde.bsky.social
December 3, 2023 at 10:00 AM
Als im Sommer das Elterngeld nur für Reiche gekürzt wurde, gab's einen Aufschrei von CDU und FDP. Jetzt greifen sie gemeinsam den Sozialstaat an, um die #Zukunftsbremse im Grundgesetz zu retten. Heuchlerisch. Die Aufgabe der SPD bleibt der Kampf gegen Armut und für #Gerechtigkeit. @spdde.bsky.social
Das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 war alternativlos. Der Kampf gegen den Sozialabbau und für Investitionen in die Zukunft beginnt jedoch erst. Das elendige Ringen um Lösungen zeigt, wie falsch Neo-Liberale/Konservative liegen und dass die Schuldenbremse endlich weg muss!
November 23, 2023 at 4:04 PM
Das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 war alternativlos. Der Kampf gegen den Sozialabbau und für Investitionen in die Zukunft beginnt jedoch erst. Das elendige Ringen um Lösungen zeigt, wie falsch Neo-Liberale/Konservative liegen und dass die Schuldenbremse endlich weg muss!
Die Union feiert hämisch das Urteil des BVerfG als Rettung der Generationsgerechtigkeit. Die CDU hat immer noch nicht verstanden, dass wir jetzt massiven Klimaschutz brauchen. Das ist die Generationsgerechtigkeit, die gefragt ist. Gleichzeitig hält sie an ihrer ideologischen Schuldenbremse fest.
November 15, 2023 at 2:03 PM
Die Union feiert hämisch das Urteil des BVerfG als Rettung der Generationsgerechtigkeit. Die CDU hat immer noch nicht verstanden, dass wir jetzt massiven Klimaschutz brauchen. Das ist die Generationsgerechtigkeit, die gefragt ist. Gleichzeitig hält sie an ihrer ideologischen Schuldenbremse fest.
Dass sowohl in Berlin als auch in Hessen eine Koalition mit der CDU als Erfolg betrachtet wird, zeigt, auf was für einem falschen Weg wir uns befinden. Eine GroKo, besonders mit dieser CDU auf Odyssee nach rechten Narrativen, darf keine Option sein. Vielmehr brauchen wir jetzt Bewegung nach Links!
November 14, 2023 at 4:12 PM
Dass sowohl in Berlin als auch in Hessen eine Koalition mit der CDU als Erfolg betrachtet wird, zeigt, auf was für einem falschen Weg wir uns befinden. Eine GroKo, besonders mit dieser CDU auf Odyssee nach rechten Narrativen, darf keine Option sein. Vielmehr brauchen wir jetzt Bewegung nach Links!
Reposted by Paul Krüger
Danke, @canselkiziltepe.bsky.social! Ich sehr dankbar für diese klaren Worte, die in diesen Zeiten viel zu wenige von uns aussprechen.
Cansel Kiziltepe: Berliner SPD-Sozialsenatorin rechnet mit MPK-Beschlüssen ab
In Teilen der SPD stoßen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Migration auf Entsetzen. Die Berliner Sozialsenatorin Kiziltepe nennt sie gegenüber dem SPIEGEL stigmatisierend – sie fühlt...
www.spiegel.de
November 13, 2023 at 6:56 PM
Danke, @canselkiziltepe.bsky.social! Ich sehr dankbar für diese klaren Worte, die in diesen Zeiten viel zu wenige von uns aussprechen.
Diese Einigung ist wirklich historisch, aber nicht auf eine gute Weise. Leistungskürzungen, härteres Vorgehen gegen Geflüchtete und Asylverfahren in Drittstaaten werden sozialdemokratischen Grundwerten einfach nicht gerecht! Es braucht endlich echte Lösungsvorschläge.
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten einigen sich darauf, die Möglichkeit für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Zwei Varianten wären dabei denkbar. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/bund-laender-gipfel-migration-asylverfahren-drittstaaten
Treffen im Kanzleramt : Bundesregierung will Asylverfahren außerhalb Europas prüfen
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten einigen sich darauf, die Möglichkeit für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Zwei Varianten wären dabei denkbar.
www.zeit.de
November 7, 2023 at 10:41 AM
Diese Einigung ist wirklich historisch, aber nicht auf eine gute Weise. Leistungskürzungen, härteres Vorgehen gegen Geflüchtete und Asylverfahren in Drittstaaten werden sozialdemokratischen Grundwerten einfach nicht gerecht! Es braucht endlich echte Lösungsvorschläge.
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Wir machen lieber illegale Asylpolitik legal, statt das bei "illegaler Migration" zu versuchen. 🤔
November 3, 2023 at 10:00 AM
Wir machen lieber illegale Asylpolitik legal, statt das bei "illegaler Migration" zu versuchen. 🤔
Das wird ein wichtiges Zeichen in die politsche Debatte. Es braucht weitreichende Umverteilung für mehr Verteilungsgerechtigkeit u.a. bei Vermögen. Das Grunderbe kann einen wichtigen Beitrag leisten!
18-Jährige sollen nach den Plänen der SPD-Nachwuchsorganisation vom Staat 60.000 Euro erhalten. Eine neu gestaffelte Erbschaftssteuer solle die Zahlung finanzieren. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/spd-juzos-grunderbe-18-jaehrige-erbschaftssteuer
SPD: Jusos wollen 60.000-Euro-Grunderbe für alle 18-Jährigen fordern
18-Jährige sollen nach den Plänen der SPD-Nachwuchsorganisation vom Staat 60.000 Euro erhalten. Eine neu gestaffelte Erbschaftssteuer solle die Zahlung finanzieren.
www.zeit.de
November 2, 2023 at 7:06 AM
Das wird ein wichtiges Zeichen in die politsche Debatte. Es braucht weitreichende Umverteilung für mehr Verteilungsgerechtigkeit u.a. bei Vermögen. Das Grunderbe kann einen wichtigen Beitrag leisten!