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30:1 (!!!) Tauschverhältnis. Das die Israelis das mitmachen, wird ihnen wohl jetzt die Regierung kosten. Da ist dann wohl die Frage, wer die Verhandlungen künstlich verlängert hat….

Vielleicht wäre das auch mal einen Post wert?

Weil es über 3 Jahre eine Koalition von 3 Partnern gab. Und die Bundesregierung entscheidet einstimmig.

Warum schreiben Sie so etwas?

Sie wissen, dass das nicht stimmt. Ohne die FDP wären die Stimmen nicht da gewesen. Also bleiben Sie bitte fair.

Man kann immer anderer Meinung sein, Tatsachen bleiben aber Tatsachen.

Scheidende? Ist die Ampel nicht seit November Geschichte?!?

Aktuell haben wir eine 🔴🟢 Minderheitsregierung, oder?

Bei den erreichten gebe ich übrigens recht: Aber da gehört dann auch allen -3- Parteien der gleiche Anteil zugeschrieben.

Das wäre bei allen Meinungsverschiedenheiten nur ehrlich……….!

Definieren Sie „reich“ - ab wann sollen die Beiträge fällig werden?

Was ist mit der Beitragsbemessungsgrenze? Wird die abgeschafft?

Wie wollen Sie das Ganze gerichtsfest machen?

nee. aber jetzt ist es so. was vor 3 Monaten war, ist in dem Fall jetzt ja nicht mehr interessant, oder?

1. Ist Assad nicht in Moskau?

2. Ich weiss nicht, was SPD/Grünen planen

3. Wenn das BAMF das Asyl aufhebt & dies gerichtlich bestätigt wird, dann werden Menschen wohl heimkehren müssen, wenn es keinen anderen Aufenthaltszweck mehr gibt.

Das ist das Gesetz. Es kann aber jederzeit geändert werden.

Es geht es nicht darum, Flugzeuge voll zu machen. Aber es gibt Regeln - die gelten für alle. Bei Straftätern, Gefährdern etc. sieht das Aufenthaltsgesetz nun einmal die Abschiebung vor. Wenn man es ändern mag, kann man dies im parlamentarischen Verfahren jederzeit tun. Sonst ist dem Recht zu folgen.

Ist das nicht geltendes Recht?

#Asyl ist ein temporärer Schutz, nach Wegfall des Asylgrundes endet der Schutz.

Das #Aufenthaltsrecht, zuletzt durch die 🚦 geändert, hat schon immer auch aufenthaltsbeendene Vorschriften.

Hat #Habeck als Minister nicht einen Eid auf #GG & die 🇩🇪-Gesetze geschworen…?

Sie haben Recht: Viele Positionen sind ja nicht neu, man hat sich vor allem auf Seiten der CDU unter Merkel einfach davon verabschiedet.

Innere Sicherheit, geregelte Migration, (klassisches) Familienbild samt Politik, autofreundliche Politik und einiges mehr - althergebrachte Themen der Union.

Ihr Wort in den Ohren der Abgeordneten im Deutschen Bundestag und der Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe....

Eine Partei, die in nahezu allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten ist, ist halt dann (leider) doch eine andere Hürde als beispielsweise die NPD - jetzt die Heimat.

20+X?

Natürlich wäre es das Beste, das Ding wird verboten!

Aber:
Am Ende wäre eine eventuelle Niederlage vor dem #BVerfG eine Katastrophe, oder?

Und:
Was passiert, wenn die Mitglieder dann weiterziehe, bspw. Freie Wähler? Wir können doch nicht jedes Jahr eine Partei verbieten, oder?

Ein Verbotsverfahren birgt aber auch immer die Gefahr, dass es nicht erfolgreich ist.

Und dann wird es halt was neues geben, andere Name, gleiche Akteure.

Daher müssen die demokratischen Parteien endlich Lösungen für die Probleme finden, die Menschen wieder abholen und neues Vertrauen entwickeln.

Beim nächsten Parteitag kommt dann die Umbenennung. NSAFD mit der alleinigen Führerin #Weidel. Eine linke Arbeiterpartei!

Ekelhaft, was man da in Karlsruhe machte. Aber nach der Aktion in Brandenburg, als Frau #Kotré Waffen als Wahlgeschenke verteilen ließ, wundert es einen ja nicht mehr.