Welcher der drei macht jetzt die peinlichste Fernsehkarriere nach der Politik?

Diese Kritik muss auch eine Kritik des Staates und seiner Funktion enthalten und vor allem muss sie antifaschistisch sein. Eine Gewerkschaft der Polizei steht zu diesem Verständnis in einem Widerspruch.
In diesem Sinne: 1312!

Gewerkschaften sind ein wichtiger Teil des politischen Kampfes im Betrieb und auf der Straße. Als Interessensvertretung und Organisationsstruktur der Arbeiter und Arbeiterinnen muss ihr Feind das Kapital und die Ausbeutung der Menschen durch dieses sein.

Doch ich möchte auf das widersprüchliche Verhältnis hinweisen in dem die Petition und eine Kooperation mit einer Gewerkschaft steht, die 364 weitere Tage im Jahr auch Gewalt rechtfertigt und ausübt.

Ich möchte hier Gewalt nicht pauschal legitimieren. Ich verurteile die Gewalt, die an Silvester vielerorts stattgefunden hat.

Dabei waren gut 76.000 Polizisten und nur knapp 3000 Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst. Auch wird dabei oft nicht benannt, dass es sich zu 84% der Angriffe um Widerstandshandlungen handelt, bei denen wenn nur der Täter selbst, aber nicht die Polizei verletzt wird.

Die Debatte um die steigende Zahl von Angriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte wird schon lange von rechten Kräften instrumentalisiert…
Und ist immer wieder Thema für die Polizeigewerkschaften (vielleicht mancherorts sogar ihr einziges)
So wird von einer Zahl von 80.000 Opfern 2023 gesprochen.

Hier wird eine Rhetorik benutzt, die ein Gefühl der Angst und Bedrohung auslösen soll..Viele Artikel über die Petition der GdP reproduzieren rassistische Stereotype und Angst vor „den Fremden“, die unsere Städte fluten.

Der Text der Petition der GdP malt ein Bild von Städten und einer Gesellschaft, in der alle sogenannten „Hilfskräfte“ zu jeder Zeit und ständig angegriffen werden.

„Statt Sodom und Gomorrha auf unseren Straßen bedarf es organisierte Veranstaltungen“
innn.it/boellerverbo...

Während der Hobbyfaschist und Vorsitzender der DPolG Rainer Wendt beim rechten TV Sender WELT für ein Böllerverbot aufgrund der Ausschreitungen in Berlin ausspricht, feiern die Neonazis in Jameln einen neuen Brandanschlag auf ein antifaschistisches Ehepaar.

Auch die Legalisierung von Cannabis wird mit dem finanziellen Einsparungen in fast neoliberaler Lindner Manier befürwortet. Geht es hier wirklich um eine offene Drogenpolitik und den Wunsch nach Prävention oder um die Aufrechterhaltung von Image und Status quo?

Sie präsentiert sich auch in anderen Themen konservativ unter dem Schutzmantel der Opferrolle.
So werden zwar verschärfte Grenzkontrollen kritisiert, aber nicht mit dem Wunsch einer offenen Grenzpolitik verknüpft, dafür mit dem Personalmangel und Forderungen nach höheren finanziellen Mitteln.

Wer glaubt das würde in Polizeigewerkschaften anders aussehen, nur weil die Menschen sich für ein gewerkschaftliches Engagement entschieden haben, irrt sich. Auch die gemäßigtere GdP, bestritt lange Schulter an Schulter mit der rechtskonservativen DPolG das Rassismusproblem innerhalb der Polizei.

Dass die Polizei oft über dieses legitimierte Maß hinaus geht, und zwar nicht in Form von Einzelfällen, sondern durchsetzt von struktureller Diskriminierung, ist uns allen ja aber auch schon länger bekannt.

Silvester ist ein Tag, der gesellschaftlich gewachsen und geframed ist. Das ganze passiert in einem System. Ein System von Gewalt, das die Polizei legitimiert und zu dem diese beiträgt.

Ich schreie direkt „Cancel Culture“, sobald einer Ja aber das kann doch auch mal passieren und das ist doch nicht so schlimm