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Das Wahlprogramm der CDU verstößt an mehreren Stellen gegen geltendes Recht und ich frage mich, was schlimmer ist: Dass sich eine mögliche Regierungspartei nicht um Gesetze schert oder dass es keinen interessiert.
"Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch": Das Wahlprogramm der CDU/CSU
Wenige Wochen vor den Neuwahlen hat die Union ihr Wahlprogramm zusammengestellt. Sie will einige Errungenschaften der Ampel zurückdrehen und die Wirtschaft stärken.
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December 16, 2024 at 11:38 AM