Nicht verschwenden, wiederverwenden!

Aufbaugegner können wir ...

Hab ich Version 2.0: Grippeimpfung machte der Apotheker, aber Corona gibt es nur beim Arzt. Der Apotheker sagt, er müsste Dosen wegschmeißen, wenn nicht jeden Tag eine Zahl von Impflingen kommt, die durch sechs teilbar ist und das sollen dann die Ärzte machen, denen er es komplett verkauft hat.

Ich fand Schulz von Thun immer sehr an Menschen gerichtet. Selbst anders: Es stand ja eben m.E. keine eindeutige Frage da. Ich glaube/hoffe aber, wir haben uns angenähert und fände es bitter, an meinem zweiten Tag bei Bluesky 80% Rechthaberei in der Timeline zu haben (ausdrücklich auch von mir).

Völlig d'accord, ein rechtskräftiges Urteil bleibt es und wird nur höchst selten durch besondere Gesetze zur Rehabilitation etc. oder Wiederaufnahme aufgehoben und all das wird wohl kaum auf diese Regierung zutreffen. Sonst könnten wir Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit auch gleich lassen.

Das ist mittel- bis langfristig ja auch richtig. OK, alle anderen dann halt auch ...

Das hingegen ist in mehrfacher Hinsicht schlicht falsch. Bestenfalls ist der dem Strafrecht entstammende Satz hier nicht anwendbar. Wenn doch würde er eher das Gegenteil des gewollten ausdrücken. Es geht darum, dass nicht rückwirkend bestraft werden DARF, nicht dass rückwirkend bestraft werden MUSS.

Da ja bis jetzt immer noch nicht klar ist, welche Frage wo mal gestellt worden sein wollte, vermag ich da keine Absurdität zu entdecken. Ich habe nur versucht zu helfen. Sender und Empfänger, da war mal was ...

Nun will die Regierung ja nicht endgültig bestehendes Recht brechen, sondern plant dessen Änderung und richtet sich bereits danach. Dass es ne starke Nummer der Exekutiven ist, eine Entscheidung der Legislativen als gesetzt zu sehen, ist dabei natürlich grundsätzlich heikel, praktisch aber sinnvoll.

4. Selbst wenn 3. anders wäre, was soll den ein "gültiges" Urteil in dieser Sache nutzen? Selbst wenn die Regierung Sofortmaßnahmen beschließen müsste, ändert sie diese halt danach bzw. setzt sie nicht um und ist nach dann neuem Recht damit im Reinen.

2. Wird ein solches rechtskräftiges Urteil durch eine Gesetzesänderung aufgehoben oder meinethalben "ungültig"? Nö.
3. Wird 2. überhaupt eine Rolle spielen? Nein. Denn entweder es kommt zeitnah vor Rechtskraft zu einer Änderung (dann muss das BVerwG diese berücksichtigen) oder sie kommt gar nicht.

Dafür müsste man halt wissen was "gilt ein Urteil" denn bedeuten soll.
1. Wird, wenn keine Berufung eingelegt wird oder am Ende des Instanzenzuges ein rechtskräftiges Urteil stehen? Ja, klar. Dass die Regierung aktuellen rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist ja auch so.

Na mit Verlaub ist die Frage aber auch schlecht gestellt. Was ist ein "Urteil das gilt"? Ich habe verstanden, ob man daraus aktuell was machen kann (nein) und ob das durch eine Gesetzesänderung zukünftig abgefangen werden kann (ja). Wie lautet jetzt due Frage? Ob das Urteil aufgehoben wird (nein)?

Was man noch gelten lassen könnte ist, dass die Pendlerpauschale die Wahl eines weiter vom Wohnort entfernten Arbeitsplatzes unterstützt, der dann nur gut mit dem Auto erreichbar ist und so mittelbar das Auto fördert. Das gewählte Verkehrsmittel selbst beeinflusst sie nicht.

Das ist so erst einmal nicht richtig. Ich kann die Pauschale auch als Fahrradfahrer nutzen, würde ich sogar tun, wenn das JobTicket nicht eh höher läge. Richtig wäre das nur dann, wenn die Nutzung des Autos die finanziellen Möglichkeiten ohne Pauschale übersteigen würde, das ist aber kaum der Fall.

Das hat jetzt aber nicht direkt was mit der Pendlerpauschale zu tun, denn da setzt man ja die kompletten Kosten an. Ich setzte mein JobTicket auch komplett an, obwohl es nur sieben Kilometer Weg sind, für die ich meist das Fahrrad nehme.

So wie jemand, der - anstatt sich über die Antworten zu freuen - Energie darauf verwenden muss, sicherzustellen, dass er etwas gar nicht so gefragt habe ...

Aha, na dann lassen wir es so, ich entschuldige mich, dass ich komplett antworten wollte. Die Umsetzung eines Urteils, das nicht rechtskräftig ist und es ggf. auch nie wird, kann nan halt nicht sicherstellen. Und schon wieder "noch". Das Urteil ist auch jetzt (noch) nicht relevant.