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Die #AfD ist gesichert rechtsextrem. Endlich kommt der Verfassungsschutz zu dieser längst überfälligen Einschätzung! Als Frühwarnsystem hat er damit versagt. Seit Jahren dokumentiert und begründet die demokratische Zivilgesellschaft genau das. Die Sicherheitsbehörden wollten es nicht hören.
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein
Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.
www.spiegel.de
May 2, 2025 at 8:43 AM
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Mehr als 1000 Seiten Gutachten und mehrere Rechtsstreits waren von Nöten, damit der Verfassungsschutz die #AfD als gesichert rechtsextrem einstuft und bestätigt was unlängst alle Menschen, die es wissen wollen wissen. Nie war die Zeit für Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens besser: 1/x
AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götsc...
www.tagesschau.de
May 2, 2025 at 8:18 AM
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Keine Ausraster bei „Nius“ und Axel Springer. Kein 5-Punkte-Plan von Merz. Keine Forderung nach Gesetzesverschärfungen von Markus Söder. Kein Brennpunkt. Keine Sondersendung bei Markus Lanz. Die Tagesschau spricht von „Autofahrt“.
March 5, 2025 at 1:37 PM
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ARD nach Musks Hitlergruß:
„Mit einer Geste, die manch einen an einen Hitlergruß erinnert.“
Tagesschau 21.01.25

ARD nach Alerta-Ruf der Linken:
„Unüberhörbar mit einem Schlachtruf der Antifaschisten, den auch Linksradikale skandieren.“
Tagesthemen 25.02.25
February 26, 2025 at 1:13 PM
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TikTok akzeptiert die Niederlage vor Gericht per Abschlusserklärung. Wenn wieder ein Fake Account erscheint, drohen bis 250.000 € Ordnungsgeld oder -haft bei kerngleichen Verstößen. Danke für etwaige Hinweise. Plattformen ignorieren solche Verstöße viel zu oft.
February 22, 2025 at 11:51 AM
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Niemand kann stolz sein, Deutscher zu sein, solange die AfD über 5% hat.
February 5, 2025 at 2:08 PM
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January 31, 2025 at 2:28 PM
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"Pille danach" wird von Krankenkassen übernommen#Verhütung#SexuelleÜbergriffe#Pilledanach
"Pille danach" wird von Krankenkassen übernommen
Frauen, die vergewaltigt wurden, müssen künftig die "Pille danach" nicht mehr selbst bezahlen.
www.tagesschau.de
January 31, 2025 at 10:34 AM
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Wer diesen Moment seit Jahren befürchtet und vor ihm gewarnt hat, nimmt ihn heute ohne Schock.
Wir wissen, wie dieser Mechanismus funktioniert.
Wir wissen, was dagegen hilft.
Der Mut der demokratischen Mehrheit.
Ihr dürft unverfroren sein in eurem Widerstand. Aber seid laut.
January 29, 2025 at 5:13 PM
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✅ CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth.

Für den Antrag stimmten:
👉 CDU/CSU: 187 ja (1 nein: Antje Tillmann)
👉 FDP: 80 ja (2 ent.: Ulrich Lichte, Anikó Glogowski Merten)
👉 AfD: 75 ja
👉 fraktionslos: 6 ja (2 nein)
#merz #cdu 🧵
January 29, 2025 at 6:15 PM
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Als Fahrer des Polizeifahrzeugs vorm Adenauer lieber nicht pinkeln gehen. – Nein, auch nicht, wenn ihr bereits 8 Stunden stabil aufgepasst habt.
Und sorry nochmal für die Panne mitten auf der Hauptroute und dann auch noch quer…
January 12, 2025 at 8:48 AM
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Erste Reaktion unseres Eskalationsbeauftragten: trotz bedauerlicher Panne auf der Hauptroute direkt vor dem Parteitagsgelände erstmal Spontandemo angemeldet gegen 9 h Polizeiwillkür. Mitten auf der Protokollstrecke. AfDler müssen jetzt durch die Innenstadt von Riesa – zu Fuß oder mit Polizeibussen.
January 11, 2025 at 2:11 PM
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Hintergrund ist: wir wurden illegal 7h von Polizei festgehalten und gehindert, auf die genehmigte Demonstration zu kommen. Wir haben dann eine Pinkelpause der Polizei Sachsen genutzt und sind losgefahren. Die technologische Aufrüstung der demokratischen Freiheitsrechte ergibt also durchaus Sinn.
January 11, 2025 at 11:48 AM
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BREAKING: Durchbruch!! Wir sind entkommen und der Adenauer hat jetzt auf der Hauptzufahrtstr. für die AfD leider eine PANNE!! Wir blockieren damit die (einzige) Hauptprotokollstrecke der Polizei. Die AfD-Abgeordneten müssen jetzt zu Fuß am Adenauer vorbeigeschleust werden. Wir haben alles an Bord!
January 11, 2025 at 11:45 AM
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Nochmal zu #LosAngeles, es ist so viel Desinformation von so vielen Seiten da, weil alle ihre Chance sehen, auf dem Leid von Menschen ihr Schmuddelsüppchen zu schmurgeln.

#Thread

1/
January 9, 2025 at 5:43 PM
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Meine Bewerbung als Kandidat für die Menschen in Deutschland.

Das ganze Video unter folgendem Link:
youtube.com/watch?v=ZMF9...
November 11, 2024 at 11:16 AM
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Am 22.9. könnte in Brandenburg ein Albtraum wahr werden: Die AfD könnte zur Sperrminorität im Landtag werden, obwohl sie weit weniger als ein Drittel der Zweitstimmen erhält. Warum das möglich ist und wie wir das verhindern können, erfahrt ihr hier 👇
September 17, 2024 at 4:35 PM
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Heute wird die Bundesrepublik von einer Entwicklung entkoppelt, die 79 Jahre anhielt. Heute werden Monster geschaffen: 30 % wählen Rechtsextremismus.
Warum die Politik sich nicht wehrte, warum sie sich in die Verhältnisse ergab – diese Geschichte gehört zum Ende unserer Ära.
Tod dem Faschismus.
September 1, 2024 at 7:08 AM
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Wie verhindern wir, dass die rechtsextreme AfD ihre faschistische Agenda in Thüringen durchsetzt?

Indem wir bei der Landtagswahl am 1.9. strategisch wählen. Campact baut 2 Säulen auf:
✅ Wir mobilisieren zur Wahl
✅ Wir rufen dazu auf, die Zweitstimmen den Grünen zu geben

Ein 🧵
August 8, 2024 at 2:37 PM
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Statt die Mühsal einer nachhaltigen Gestaltung auf sich zu nehmen, schüren und spiegeln die Konservativen die absurdesten Ängste, bis die Straßen brennen, um dann Härte als Lösung anzubieten. Am Ende stehen Konservative dann mit beiden Händen in fremden Kassen und entfesselte Nazis auf den Straßen.
August 8, 2024 at 12:08 PM
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Wenn bei Wikipedia steht, was sich kein anderes Medium in Deutschland traut zu erwähnen.
July 23, 2024 at 7:16 AM
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Es ist soweit: Nach monatelanger Arbeit sind jetzt fast 2.400 Beweisstücke gegen die AfD auf afd-verbot.de verfügbar! Perfekt für den Wahlkampf in Sachsen, Thüringen & Brandenburg. Verfassungsfeindliche Beweise in 4 Motiven zum Download. Das ZPS beherbergt jetzt das weltweit größte AfD-Archiv!
July 22, 2024 at 7:47 AM
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Im Haushalt sei kein Geld für das 49 Euroticket aber es hat sich Geld gefunden das Dienstwagenprivileg für Luxuswagen bis fast 100.000 Euro auszuweiten. Der Bau 10spuriger Autobahnen flankiert die Diskussion, das Angebot der Bahn zu kürzen und diese weiter zu zerschlagen, anstatt sie zu befähigen
July 21, 2024 at 9:56 AM