Gute Frage. Deswegen haben wir das Video auch auf all unseren Acc hochgeladen, damit es viele Menschen erreicht.

😂

Ups sry 15 Uhr. 🤦‍♀️

oder diese Gruppen beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden.
Quelle: watson.de

#Merz #Kanzler #Stadtbild #Volksverhetzung
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eine Vorlage dafür.

Der Straftatbestand der "Volksverhetzung" wird in Paragraf 130 des Strafgesetzbuches geregelt. Er stellt Handlungen unter Strafe, die den öffentlichen Frieden stören, indem sie zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufstacheln, zu Gewalt aufgerufen
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Parteien oder Einzelpersonen, ist nicht bekannt. Allerdings hatten beispielsweise Grünen-Politiker in Castrop-Rauxel erklärt, eine Strafanzeige wegen Merz’ Aussage zu stellen. Auch online riefen viele User:innen dazu auf, den Kanzler anzuzeigen. Eine Berliner Kanzlei veröffentlichte sogar
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