Sein Wirken und seine Überzeugung für eine lebenswerte Zukunft bleiben unser Auftrag. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. 🖤

Sein Wirken und seine Überzeugung für eine lebenswerte Zukunft bleiben unser Auftrag. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. 🖤

Völlig inakzeptabel: Innenminister Karner, politisch verantwortlich, entschuldigt sich bis heute nicht. Mit seinem beschwichtigenden Umgang zeigt er, dass ihm Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit egal sind – ein Schlag ins Gesicht aller, die für Demokratie und Antifaschismus eintreten.

Der stellvertretende LSE-Leiter handelte völlig außer Kontrolle, Bezirkshauptmann Klösch blieb untätig, räumte unzulässigen Handlungsspielraum ein, duldete Willkür und verspielte seine Verantwortung als zuständiger Behördenleiter. Er muss sofort abberufen werden.

Damit trägt die Kärntner Landesregierung Mitverantwortung für diesen unbeschreiblichen Missstand. Die behördliche Aufsicht hat versagt. Auch die ersten Stellungnahmen der Abteilungsleiter-Stellvertreterin lesen sich vielmehr wie Beschwichtigungs- und Verschleierungsversuche. 4/4

Wie konnte ein derartiges Missbrauchssystem entstehen? Und warum ist das Land Kärnten seiner gesetzlichen Kontrollpflicht nicht nachgekommen? Es ist unverständlich, dass der Aufsicht bis 2020 nichts aufgefallen ist. 3/4

Hier braucht es dringen umfassende Aufklärung und Aufarbeitung, immerhin geht es um das Kindeswohl. Der Schutz von Kindern vor Gewalt muss oberste Priorität haben!
Doch noch immer wird kollektiv weggeschaut. 2/4

Dieses Abkommen ist weiterhin brandgefährlich und mit uns Grünen wird es weder im EU-Parlament, noch im Nationalrat ein Durchwinken dieses Hinterzimmer-Deals der Kommission zu Mercosur geben. 3/3

Dabei gibt es einen aufrechten Nationalratsbeschluss gegen das Abkommen, das Billigstzucker aus Brandrodungen, Hormonfleisch und Pestizid-belastetem Soja Tür und Tor öffnen würde. Dass im Gegenzug mehr Produkte unserer Bäuer:innen nach Südamerika exportiert werden, ist eine Illusion. 2/3

Interessant: ein Kärntner Slowene wird am Heimweg vom #Peršmanhof mit Polizeigewalt festgenommen, angeschrien, zu Boden gedrückt und abgeführt, weil er sich auf seine Rechte als Volksgruppenangehöriger beruft. Finde den Fehler! Spoiler: es liegt nicht am Naturschutzgesetz. (2/2)

Interessant: ein Kärntner Slowene wird am Heimweg vom #Peršmanhof mit Polizeigewalt festgenommen, angeschrien, zu Boden gedrückt und abgeführt, weil er sich auf seine Rechte als Volksgruppenangehöriger beruft. Finde den Fehler! Spoiler: es liegt nicht am Naturschutzgesetz.

Am Tag 3 nach den Geschehnissen gibt es keine einzige Antwort auf offene Fragen. Was wir bekommen sind Ausreden und Ausflüchte. 3/3

Ich orte das als Versuch, um von einem demokratiepolitischen Dammbruch abzulenken, der durch mutmaßliche Verwaltungsübertretungen lt. Ktn. Naturschutzgesetz begründet wurde und zu einem Polizeieinsatz geführt hat, der jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt. 2/3

Für mich heißt´s jetzt: Voller Fokus und alle Kraft für Kärnten. Darauf freue ich mich!

Dem neuen Bundesvorstand wünsche ich von Herzen: viel Kraft, Energie und Rückenwind – ihr werdet das großartig machen! 💚