Fab
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amateur photographer
$𝙷𝙾𝙼𝙴/🇨🇭
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Reposted by Fab
Dabei kommt es auf Deutschland an. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Position, gibt es keine ausreichende Mehrheit für die Chatkontrolle. Ändert Deutschland seine Meinung und stimmt zu, kommt die Chatkontrolle auf EU-Ebene. netzpolitik.org/2025/gesetze...
Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden sol...
netzpolitik.org
October 7, 2025 at 11:53 AM
Dabei kommt es auf Deutschland an. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Position, gibt es keine ausreichende Mehrheit für die Chatkontrolle. Ändert Deutschland seine Meinung und stimmt zu, kommt die Chatkontrolle auf EU-Ebene. netzpolitik.org/2025/gesetze...
April 17, 2025 at 2:57 PM