Nobbers
@norbertreinmiller.bsky.social
BWLer mit Herz und Verstand
Tax the rich
Steuern sind Raub
Tax the rich
Steuern sind Raub
Soviel "BREAKING" wie beim Gedenken an ein Naziopfer durch das ZPS war selten.
December 3, 2025 at 11:10 PM
Soviel "BREAKING" wie beim Gedenken an ein Naziopfer durch das ZPS war selten.
Reposted by Nobbers
»Soweit es die Wortberichterstattung vom 5./6. Februar 2021 betrifft, hält bereits die in der angegriffenen Entscheidung erfolgte Sinnermittlung verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht stand.« Autsch. (aus heutigem "Wireclan"-Beschluss des BVerfG)
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Beschluss vom 3. November 2025
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur Verdachtsberichterstattung im „Wirecard-Skandal“
www.bundesverfassungsgericht.de
December 3, 2025 at 8:42 AM
»Soweit es die Wortberichterstattung vom 5./6. Februar 2021 betrifft, hält bereits die in der angegriffenen Entscheidung erfolgte Sinnermittlung verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht stand.« Autsch. (aus heutigem "Wireclan"-Beschluss des BVerfG)
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Das ZPS ist eine der wenigen Gruppierungen, bei denen ich besser finde, was sie tun, als was sie sagen.
December 3, 2025 at 8:20 AM
Das ZPS ist eine der wenigen Gruppierungen, bei denen ich besser finde, was sie tun, als was sie sagen.
Reposted by Nobbers
Die Wunde, in der die Statue von Walter Lübcke steht, ist die Tatsache, dass die CDU der AfD und dem Rechtsextremismus verbundener ist, als eigenen integren Mitgliedern, mit denen man nicht in jeder Frage politisch einer Meinung sein muss, die man aber wenigstens als die Eigenen achten könnte.
December 3, 2025 at 8:17 AM
Die Wunde, in der die Statue von Walter Lübcke steht, ist die Tatsache, dass die CDU der AfD und dem Rechtsextremismus verbundener ist, als eigenen integren Mitgliedern, mit denen man nicht in jeder Frage politisch einer Meinung sein muss, die man aber wenigstens als die Eigenen achten könnte.
Den Reaktionen nach tut das Lübcke-Denkmal der CDU so richtig weh. Gut so.
December 3, 2025 at 7:04 AM
Den Reaktionen nach tut das Lübcke-Denkmal der CDU so richtig weh. Gut so.
Reposted by Nobbers
@tigerrichterin.bsky.social sagt zu @b0bbers.bsky.social hiergeblieben, noch ist kein Feierabend Junge.
December 2, 2025 at 4:08 PM
@tigerrichterin.bsky.social sagt zu @b0bbers.bsky.social hiergeblieben, noch ist kein Feierabend Junge.
"Die Betroffenen": Dieses Framing im Erschließungsbeitragsrecht ärgert mich immer wieder. Warum, oh Günter und Anneliese, soll die Allgemeinheit dafür bezahlen, dass aus Deinem Acker ein bebaubares Grundstück geworden ist?
Fertige Straße oder nicht? Bürger zahlen teure Erschließungen
Die Straßenausbaubeiträge hat der Freistaat 2018 abgeschafft, für die sogenannte Ersterschließung zahlen Grundstückseigentümer weiterhin hohe Summen. Menschen in ganz Bayern sind betroffen. Über den U...
www.br.de
December 2, 2025 at 1:47 PM
"Die Betroffenen": Dieses Framing im Erschließungsbeitragsrecht ärgert mich immer wieder. Warum, oh Günter und Anneliese, soll die Allgemeinheit dafür bezahlen, dass aus Deinem Acker ein bebaubares Grundstück geworden ist?
Reposted by Nobbers
POV du willst nen Teller Hühnersuppe von Oma essen
December 1, 2025 at 6:57 PM
POV du willst nen Teller Hühnersuppe von Oma essen
Reposted by Nobbers
Hamid: "Und das, was ist das?"
Rambo: "Ein hocheffizienter Verbrenner."
Hamid: "Was tut er?"
Rambo: "Er verbrennt hocheffizient."
Rambo: "Ein hocheffizienter Verbrenner."
Hamid: "Was tut er?"
Rambo: "Er verbrennt hocheffizient."
December 1, 2025 at 5:32 PM
Hamid: "Und das, was ist das?"
Rambo: "Ein hocheffizienter Verbrenner."
Hamid: "Was tut er?"
Rambo: "Er verbrennt hocheffizient."
Rambo: "Ein hocheffizienter Verbrenner."
Hamid: "Was tut er?"
Rambo: "Er verbrennt hocheffizient."
Endlich genug Geld für hungrige Schulkinder.😌
Aus für den Kulturpass - kein Geld mehr für Kino, Theaterkarten, CDs oder Bücher
Der Kulturpass wird abgewickelt. Der Bundesrechnungshof hält die Finanzierung für verfassungswidrig. Kulturstaatsminister Weimer folgt der Einschätzung.
www.deutschlandfunkkultur.de
December 1, 2025 at 4:52 PM
Endlich genug Geld für hungrige Schulkinder.😌
Was zahlen die dem Sprecher der Bundesregierung eigentlich für diesen vollständigen Würdeverzicht?
„Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.“ (2/2)
December 1, 2025 at 4:44 PM
Was zahlen die dem Sprecher der Bundesregierung eigentlich für diesen vollständigen Würdeverzicht?
"Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein."
Die #fckAfD hat angerufen. Sie will ihre Parolen zurück.
December 1, 2025 at 7:20 AM
"Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein."
Die Rhetorik von Innenminster Poseck (CDU) ist absurd. Wer meint, mit 15 leichtverletzten Beamten* "bürgerkriegsähnliche Zustände" abgewehrt zu haben, hat keine Ahnung von Bürgerkrieg oder übertreibt bewusst.
*schnelle Genesung wünsche ich (auch der deutlich größeren Zahl verletzter Demonstranten)
*schnelle Genesung wünsche ich (auch der deutlich größeren Zahl verletzter Demonstranten)
AfD-Gründung in Gießen: Minister warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen
Nach den Protesten gegen ein Treffen der AfD-Jugend in Gießen attackiert Hessens Innenminister die Demonstranten. Ministerpräsident Rhein sieht die gemäßigte Linke in der Pflicht.
www.t-online.de
December 1, 2025 at 7:00 AM
Die Rhetorik von Innenminster Poseck (CDU) ist absurd. Wer meint, mit 15 leichtverletzten Beamten* "bürgerkriegsähnliche Zustände" abgewehrt zu haben, hat keine Ahnung von Bürgerkrieg oder übertreibt bewusst.
*schnelle Genesung wünsche ich (auch der deutlich größeren Zahl verletzter Demonstranten)
*schnelle Genesung wünsche ich (auch der deutlich größeren Zahl verletzter Demonstranten)
Reposted by Nobbers
Rechtsanwalt Leuschner: „Auf Ebene des Gesetzgebers hat sich in den vergangenen Jahren nichts Entscheidendes geändert. Eine Abschiebung durchzusetzen, ist nicht wesentlich leichter oder schwerer geworden. Der Trend, den wir beobachten, kann allein mit politischem Willen erklärt werden.“
„Strukturelle Dimension“ – Warum das Rhein-Main-Gebiet einen Rekord bei den Abschiebungen erlebt
Es geht um Erzieherinnen, Schüler, Ehemänner: Unter der Regierung von CDU und SPD erlebt Hessen eine Abschiebeoffensive. Oft trifft sie Menschen, die integriert erscheinen – und greifbar, sagt ein Fra...
www.op-online.de
November 30, 2025 at 4:25 PM
Rechtsanwalt Leuschner: „Auf Ebene des Gesetzgebers hat sich in den vergangenen Jahren nichts Entscheidendes geändert. Eine Abschiebung durchzusetzen, ist nicht wesentlich leichter oder schwerer geworden. Der Trend, den wir beobachten, kann allein mit politischem Willen erklärt werden.“
Mir wurde gesagt, dass es - gerade gegenüber Menschen mit Gewalterfahrung - wenig sensibel sei, Polizeieinsätze wie die in Gießen ausschließlich rational und rechtlich zu betrachten. Das stimmt wohl. Es tut mir leid. Ich hätte es besser wissen müssen.
November 30, 2025 at 2:18 PM
Mir wurde gesagt, dass es - gerade gegenüber Menschen mit Gewalterfahrung - wenig sensibel sei, Polizeieinsätze wie die in Gießen ausschließlich rational und rechtlich zu betrachten. Das stimmt wohl. Es tut mir leid. Ich hätte es besser wissen müssen.
Reposted by Nobbers
#Gießen ist vorbei und für eine Bilanz ist es zu früh. Auch haben wir nicht den Gesamtüberblick um diese zu ziehen. Deshalb nur der Blick auf eine einzelne Szene, die in anderer Art aber mehrfach zu sehen war: Polizeikräfte gehen auf einen Demozug zu u. schlagen auf die vorderen Teilnehmer ein. 1/2
Ihr bekommt sogar das Video und nicht nur einen Screenshot! 😉
Einen (nahezu) stehenden Protestzug mit Affengebrüll niederzuknüppeln ist nicht wirklich verhältnismäßig, oder?
Einen (nahezu) stehenden Protestzug mit Affengebrüll niederzuknüppeln ist nicht wirklich verhältnismäßig, oder?
November 30, 2025 at 10:05 AM
#Gießen ist vorbei und für eine Bilanz ist es zu früh. Auch haben wir nicht den Gesamtüberblick um diese zu ziehen. Deshalb nur der Blick auf eine einzelne Szene, die in anderer Art aber mehrfach zu sehen war: Polizeikräfte gehen auf einen Demozug zu u. schlagen auf die vorderen Teilnehmer ein. 1/2
Ein guter Kanzler hätte sagen können: "Ich verurteile Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gerade deswegen bedanke ich mich bei der herausragenden Mehrheit friedlicher Menschen, die in Gießen für die FDGO und gegen Willkür- und Gewaltherrschaft eingetreten sind."
Wir haben Merz.
Wir haben Merz.
November 30, 2025 at 8:19 AM
Ein guter Kanzler hätte sagen können: "Ich verurteile Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gerade deswegen bedanke ich mich bei der herausragenden Mehrheit friedlicher Menschen, die in Gießen für die FDGO und gegen Willkür- und Gewaltherrschaft eingetreten sind."
Wir haben Merz.
Wir haben Merz.
Reposted by Nobbers
Warum schaffen es eigentlich selbst "linke" Medien wie die @taz.de nicht, bei Berichterstattung von Demos gegen Rechts die Gesichter der Abgebildeten zu verpixeln? Sind wir euch so dermaßen egal? 🙄
Hier in #Sucksen gibt es Menschen, die bekommen wegen sowas nächtliche Hausbesuche von Nazis. 🤬
Hier in #Sucksen gibt es Menschen, die bekommen wegen sowas nächtliche Hausbesuche von Nazis. 🤬
November 29, 2025 at 11:07 AM
Reposted by Nobbers
Ich halte die AfD für verfassungsfeindlich & deren Jugendarm sowieso. Aber solange sie bedauerlicherweise nicht verboten sind muss die Polizei deren Veranstaltungen schützen. Dabei wird es wohl leider zu unverhältnismäßiger Gewalt kommen. Das darf & muss man kritisieren. Aber es so dazustellen als..
BREAKING: In Gießen herrscht komplett verkehrte AfD-Welt: Bürgermeister lässt die friedlichen Demonstrationen von Polizei mit barbarischer Gewalt zusammenschlagen. Warum werden die, die sich für Demokratie & Rechtsstaat einsetzen, zusammengeschlagen und nicht die, die beides zerstören wollen???
November 29, 2025 at 10:33 AM
Ich halte die AfD für verfassungsfeindlich & deren Jugendarm sowieso. Aber solange sie bedauerlicherweise nicht verboten sind muss die Polizei deren Veranstaltungen schützen. Dabei wird es wohl leider zu unverhältnismäßiger Gewalt kommen. Das darf & muss man kritisieren. Aber es so dazustellen als..
Reposted by Nobbers
Ich hab ja schon so einiges gesehen, aber eine BFE Einheit, bei der einer der Cops mit umgehängeter MP5 Maschinenpistole auf eine komplett gewaltlose Versammlung zu rusht... 🙄
Wie bitte sieht deren Erwartungshaltung aus? 😡
Pure Provokation.
#gi2911
Wie bitte sieht deren Erwartungshaltung aus? 😡
Pure Provokation.
#gi2911
November 29, 2025 at 11:10 AM
Ich hab ja schon so einiges gesehen, aber eine BFE Einheit, bei der einer der Cops mit umgehängeter MP5 Maschinenpistole auf eine komplett gewaltlose Versammlung zu rusht... 🙄
Wie bitte sieht deren Erwartungshaltung aus? 😡
Pure Provokation.
#gi2911
Wie bitte sieht deren Erwartungshaltung aus? 😡
Pure Provokation.
#gi2911
Reposted by Nobbers
Mir wurde heute gesagt, dass ich kein Demokrat oder Antifaschist sei und geblockt, weil ich argumentiert habe, dass sich der Staat an Verfassung und Gesetz halten muss.
Wenn wir unsere FDGO vor der AfD schützen wollen, sollten wir uns schon einig sein was deren entscheidende Merkmale sind.
Wenn wir unsere FDGO vor der AfD schützen wollen, sollten wir uns schon einig sein was deren entscheidende Merkmale sind.
November 29, 2025 at 2:01 PM
Mir wurde heute gesagt, dass ich kein Demokrat oder Antifaschist sei und geblockt, weil ich argumentiert habe, dass sich der Staat an Verfassung und Gesetz halten muss.
Wenn wir unsere FDGO vor der AfD schützen wollen, sollten wir uns schon einig sein was deren entscheidende Merkmale sind.
Wenn wir unsere FDGO vor der AfD schützen wollen, sollten wir uns schon einig sein was deren entscheidende Merkmale sind.
- Legitimer Zweck
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
Das ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für jedes staatliche Handeln gilt.
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
Das ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für jedes staatliche Handeln gilt.
November 29, 2025 at 1:54 PM
- Legitimer Zweck
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
Das ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für jedes staatliche Handeln gilt.
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
Das ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für jedes staatliche Handeln gilt.
Reposted by Nobbers
Ich weiß, dass das wieder Ärger gibt und trotzdem: Solange die AfD und ihre Ableger nicht verboten sind, MUSS die Polizei ihre Veranstaltungen schützen. Die Verantwortung liegt also nicht bei der Polizei, sondern bei der Politik, die den Verbotsantrag nicht stellt.
November 27, 2025 at 5:10 PM
Ich weiß, dass das wieder Ärger gibt und trotzdem: Solange die AfD und ihre Ableger nicht verboten sind, MUSS die Polizei ihre Veranstaltungen schützen. Die Verantwortung liegt also nicht bei der Polizei, sondern bei der Politik, die den Verbotsantrag nicht stellt.