Beschämend, dass Deutschland Abschiebeabkommen mit einer Regierung in Erwägung zieht, die weder menschenrechtliche noch rechtsstaatliche Mindeststandards einhält.

It is a shame that the EU is expanding it’s migration cooperation with Libya instead of making a stance for human rights! www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Deshalb geht es hier nicht nur um Asylpolitik. Es geht um eine schleichende Verwässerung des Menschenrechtsschutzes, die Unabhängigkeit von Gerichten und darum, ob Menschenrechte gelten oder, wenn sie gerade unbequem sind, politisch verhandelbar werden.

Migration wird als Sonderfall konstruiert und als Testballon missbraucht. Die Beschränkung von Rechten findet, wie so oft, ihren Anfang bei den schutzlosesten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Was heute im Migrationsrecht getestet wird, kann morgen auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Formal ändert eine solche Erklärung den Vertragstext nicht. Politisch ist sie jedoch extrem wirksam. Sie setzt Leitplanken für Gesetze, Gerichte und übt Druck auf den Menschenrechtsgerichtshof aus.

Am 10. Dezember beschlossen die Justizminister*innen des Europarats eine politische Erklärung zur Konvention zur Neubewertung der Menschenrechtsregeln in der Migrationspolitik. Diese soll vom CDDH bis März 2026 fertig gestellt und von den Minister*innen im Mai 2026 angenommen werden.

Im Mai 2025 forderten neun EU Staaten in einem offenen Brief, die Auslegung der Menschenrechtskonvention neu zu bewerten. Urteile der EGMR, in welchen er Staaten dazu aufrief, Menschenrechte von Schutzsuchenden nicht zur verletzen, schränke die nationale Politik und Sicherheit zu sehr ein.