Und hier unser Artikel: www.spiegel.de/politik/deut...

Für Amtsträger gelten grundsätzlich strengere Regeln, sie dürfen keine Vorteile annehmen, damit nicht der Anschein entsteht, dass amtliches Handeln käuflich sei. Dürfen Minister Wahlkampfspenden annehmen? Das haben wir den Strafrechtler Mark Deiters gefragt. Interview: www.spiegel.de/politik/deut...

Demnach sind Spenden verboten, die »erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden«.

Eine Antwort darauf blieben die Firmen, die geantwortet haben, schuldig. Sie sagten, dass es jedenfalls keinen Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Amtsausübung von Andreas Scheuer gab. Die CSU und Scheuer sagten, sie hätten sich strikt an das Parteiengesetz gehalten.

Mit welchen Firmen ein Minister parallel dazu im Kontakt steht, bleibt im Detail natürlich erst recht im Dunkeln. War es reiner Zufall, dass manche Firmen gerade dann spendeten, wenn sie einen Wunsch an den Minister hatten? Warum spendeten sie überhaupt ausgerechnet für den Wahlkreis des Ministers?

Die Öffentlichkeit erfährt von solchen Interessenkonflikten normalerweise nichts. Parteien müssen zwar ab einer gewissen Summe Spender namentlich nennen, aber selbst dann müssen sie nicht offenlegen, welche Parteigliederung oder welcher Direktkandidat das Geld für seinen Wahlkampf erhalten hat.

In Langenstein-Zwieberge gab es ein Arbeitskommando des KZ Buchenwald, Häftlinge trieben dort Stollen für die Rüstungsproduktion in den Berg, Tausende starben. Mit dem heutigen Investor haben wir uns im vergangenen Jahr ausführlicher beschäftigt.
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