Peter Neubauer
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from Germany (posts mostly german)
he|his
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Ok, jetzt langt‘s dann mit dem Gepolter.
November 14, 2025 at 7:31 PM
Ok, jetzt langt‘s dann mit dem Gepolter.
hinzuarbeiten, dass es künftig anders läuft. Dass der Druck z. B. so groß wird, dass Palantir schnellstmöglich aus dem Betrieb genommen wird.
November 13, 2025 at 10:11 PM
hinzuarbeiten, dass es künftig anders läuft. Dass der Druck z. B. so groß wird, dass Palantir schnellstmöglich aus dem Betrieb genommen wird.
auch (noch) nicht der Untergang der Welt. Du hättest Recht, wenn gestern so eine Abstimmung passiert wäre, wie damals in der Krolloper, als Hitlers Ermächtigungsgesetz durchkam. Da sind wir aber bei weitem nicht, zum Glück. Und jetzt gilt es eben, entsprechend gegen zu halten und darauf
November 13, 2025 at 10:11 PM
auch (noch) nicht der Untergang der Welt. Du hättest Recht, wenn gestern so eine Abstimmung passiert wäre, wie damals in der Krolloper, als Hitlers Ermächtigungsgesetz durchkam. Da sind wir aber bei weitem nicht, zum Glück. Und jetzt gilt es eben, entsprechend gegen zu halten und darauf
Ich ahne, dass das nicht durchdringen wird, aber ich probiere es dennoch. Niemand gibt hier die Freiheit auf. Die Grünen haben hier auch nicht "keinen Standpunkt gegenüber Demokratiefeinden", das haben sie stets klar gemacht.
Der Kauf der Software ist aus meiner Sicht ein Problem. Aber es ist
Der Kauf der Software ist aus meiner Sicht ein Problem. Aber es ist
November 13, 2025 at 10:11 PM
Ich ahne, dass das nicht durchdringen wird, aber ich probiere es dennoch. Niemand gibt hier die Freiheit auf. Die Grünen haben hier auch nicht "keinen Standpunkt gegenüber Demokratiefeinden", das haben sie stets klar gemacht.
Der Kauf der Software ist aus meiner Sicht ein Problem. Aber es ist
Der Kauf der Software ist aus meiner Sicht ein Problem. Aber es ist
Solange wir nicht unsere Staatsform in eine Diktatur umwandeln (Gott bewahre!) oder eine Partei mit einer absoluten Mehrheit ausstatten (Gott bewahre!), so lange wird es immer wieder Kompromisse geben.
November 13, 2025 at 8:01 PM
Solange wir nicht unsere Staatsform in eine Diktatur umwandeln (Gott bewahre!) oder eine Partei mit einer absoluten Mehrheit ausstatten (Gott bewahre!), so lange wird es immer wieder Kompromisse geben.
Danke auch für den sachlichen Austausch, ich schätze das sehr!
November 13, 2025 at 6:06 PM
Danke auch für den sachlichen Austausch, ich schätze das sehr!
Das ist spannend, danke!
November 13, 2025 at 6:06 PM
Das ist spannend, danke!
Ich persönlich fände das ja zumindest bedenkenswert, aber ich glaube, Kretschmann wollte auf den letzten Metern seiner Amtszeit die Koalition nicht platzen lassen. Denn das wäre wahrscheinlich die Folge davon.
November 13, 2025 at 3:16 PM
Ich persönlich fände das ja zumindest bedenkenswert, aber ich glaube, Kretschmann wollte auf den letzten Metern seiner Amtszeit die Koalition nicht platzen lassen. Denn das wäre wahrscheinlich die Folge davon.
Echt? Welche? Weil ich höre immer nur, es gäbe nichts vergleichbares. Schleswig-Holstein will z. B. Palantir nicht nutzen und hat eine Ausschreibung auf den Weg gebracht. Wäre natürlich krass, wenn es das gäbe, weil man dann die MdLs in BaWü mindestens verbal verhauen müsste.
November 13, 2025 at 3:14 PM
Echt? Welche? Weil ich höre immer nur, es gäbe nichts vergleichbares. Schleswig-Holstein will z. B. Palantir nicht nutzen und hat eine Ausschreibung auf den Weg gebracht. Wäre natürlich krass, wenn es das gäbe, weil man dann die MdLs in BaWü mindestens verbal verhauen müsste.
Datenschutzbeauftragten und ein möglicher Eingriff des Verfassungsgerichts. Das hat ja in Hessen die Befugnisse bzw. Einsatzmöglichkeiten beschränkt. Ich meine, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) würde für die Nutzung von Palantir in BaWü eine Klage vorbereiten.
November 13, 2025 at 3:13 PM
Datenschutzbeauftragten und ein möglicher Eingriff des Verfassungsgerichts. Das hat ja in Hessen die Befugnisse bzw. Einsatzmöglichkeiten beschränkt. Ich meine, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) würde für die Nutzung von Palantir in BaWü eine Klage vorbereiten.
Zumindest wurde es auch gestern in der Sitzung so beschrieben, dass alle möglichen Maßnahmen getroffen würden, dass keine Daten abfließen. Wie praktikabel das ist, sei mal dahingestellt (wahrscheinlich wenig praktikabel).
Wenn in die Grundrechte eingegriffen wird, dann gibt es noch den
Wenn in die Grundrechte eingegriffen wird, dann gibt es noch den
November 13, 2025 at 3:13 PM
Zumindest wurde es auch gestern in der Sitzung so beschrieben, dass alle möglichen Maßnahmen getroffen würden, dass keine Daten abfließen. Wie praktikabel das ist, sei mal dahingestellt (wahrscheinlich wenig praktikabel).
Wenn in die Grundrechte eingegriffen wird, dann gibt es noch den
Wenn in die Grundrechte eingegriffen wird, dann gibt es noch den
Ja, ich weiß, das sind alles hätte wäre wenn vielleicht. Und mir ist auch nicht wohl dabei. Aber am Ende ist man halt in einer Koalition, in der die CDU das Innenministerium führt.
November 13, 2025 at 3:06 PM
Ja, ich weiß, das sind alles hätte wäre wenn vielleicht. Und mir ist auch nicht wohl dabei. Aber am Ende ist man halt in einer Koalition, in der die CDU das Innenministerium führt.
Ich kann dann auch verstehen, dass man vor dem Hintergrund (und das sind ja fast alle keine IT-Experten im Landtag) dafür stimmt. Weil sich keiner vorhalten lassen will, für den Fall, dass ein Anschlag passiert, dass dann die CDU sagt: mit Palantir wäre das nicht passiert.
November 13, 2025 at 3:06 PM
Ich kann dann auch verstehen, dass man vor dem Hintergrund (und das sind ja fast alle keine IT-Experten im Landtag) dafür stimmt. Weil sich keiner vorhalten lassen will, für den Fall, dass ein Anschlag passiert, dass dann die CDU sagt: mit Palantir wäre das nicht passiert.
Ja, das stimmt, die Untersuchung stammt von 2023, wenn ich's recht im Kopf habe. Allerdings sagten die Experten von Fraunhofer auch vor wenigen Tagen, dass das Risiko der Software aus ihrer Sicht vertretbar ist. www.staatsanzeiger.de/nachrichten/...
IT-Experte hält Palantir derzeit für alternativlos | Staatsanzeiger BW
Der Innenausschuss hat Experten zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes angehört. Thomas Berger, Präsident des Präsidiums Technik, Service, Logistik der Polizei machte deutlich, dass es darum gehe, Befä...
www.staatsanzeiger.de
November 13, 2025 at 3:06 PM
Ja, das stimmt, die Untersuchung stammt von 2023, wenn ich's recht im Kopf habe. Allerdings sagten die Experten von Fraunhofer auch vor wenigen Tagen, dass das Risiko der Software aus ihrer Sicht vertretbar ist. www.staatsanzeiger.de/nachrichten/...
Ich muss gar nichts. Du kannst die wichtigsten Dinge, die ich zu dem Thema denke, hier nachlesen. Oder eben auch nicht, das ist ja jedem ganz frei überlassen.
November 13, 2025 at 2:58 PM
Ich muss gar nichts. Du kannst die wichtigsten Dinge, die ich zu dem Thema denke, hier nachlesen. Oder eben auch nicht, das ist ja jedem ganz frei überlassen.
Ja, das kann man durchaus so sehen. Aber ich kann auch verstehen, dass die MdLs zu einem anderen Schluss gekommen sind. Ich bin auf den Parteitag in BaWü im Dezember gespannt, da wird das Thema sein.
November 13, 2025 at 2:56 PM
Ja, das kann man durchaus so sehen. Aber ich kann auch verstehen, dass die MdLs zu einem anderen Schluss gekommen sind. Ich bin auf den Parteitag in BaWü im Dezember gespannt, da wird das Thema sein.
Siehe oben und meine anderen Aussagen im Thread. Ein bisschen Mühe musst du dir schon machen.
November 13, 2025 at 2:09 PM
Siehe oben und meine anderen Aussagen im Thread. Ein bisschen Mühe musst du dir schon machen.
am Arsch vorbei geht. Letztlich müssen wir die gewinnen und überzeugen. Auch Konservative haben Kinder. Und das Pariser Abkommen wurde unter Merkel unterzeichnet. Möglich ist das also.
November 13, 2025 at 2:08 PM
am Arsch vorbei geht. Letztlich müssen wir die gewinnen und überzeugen. Auch Konservative haben Kinder. Und das Pariser Abkommen wurde unter Merkel unterzeichnet. Möglich ist das also.
wenn die Bevölkerung eben denkt, man müsste Parteien wählen, denen Klimaschutz nicht wichtig ist? Dann kannst du als grüne Partei eben nur einen Teil deines Programms durchsetzen.
Das kekst mich auch an. Das Problem sind hier aber nicht die Grünen, sondern die anderen Parteien, denen Klimaschutz
Das kekst mich auch an. Das Problem sind hier aber nicht die Grünen, sondern die anderen Parteien, denen Klimaschutz
November 13, 2025 at 2:08 PM
wenn die Bevölkerung eben denkt, man müsste Parteien wählen, denen Klimaschutz nicht wichtig ist? Dann kannst du als grüne Partei eben nur einen Teil deines Programms durchsetzen.
Das kekst mich auch an. Das Problem sind hier aber nicht die Grünen, sondern die anderen Parteien, denen Klimaschutz
Das kekst mich auch an. Das Problem sind hier aber nicht die Grünen, sondern die anderen Parteien, denen Klimaschutz
Das ist das Wesen der Demokratie. Man muss über alles verhandeln. Wer rote Linien zieht, sitzt am Schluss in der Opposition und kann in aller Regel nicht viel mitbestimmen.
Letztlich ist sowas wie Klimaschutz natürlich nicht verhandelbar. Aber was willst du machen,
Letztlich ist sowas wie Klimaschutz natürlich nicht verhandelbar. Aber was willst du machen,
November 13, 2025 at 2:08 PM
Das ist das Wesen der Demokratie. Man muss über alles verhandeln. Wer rote Linien zieht, sitzt am Schluss in der Opposition und kann in aller Regel nicht viel mitbestimmen.
Letztlich ist sowas wie Klimaschutz natürlich nicht verhandelbar. Aber was willst du machen,
Letztlich ist sowas wie Klimaschutz natürlich nicht verhandelbar. Aber was willst du machen,
Dach steigen. Pest oder Cholera. Was ich mitbekommen habe, haben die es sich nicht leicht gemacht und viel diskutiert.
Am Ende bleibt aber: Die, die es verbrochen haben, sind die CDUler.
Am Ende bleibt aber: Die, die es verbrochen haben, sind die CDUler.
November 13, 2025 at 2:00 PM
Dach steigen. Pest oder Cholera. Was ich mitbekommen habe, haben die es sich nicht leicht gemacht und viel diskutiert.
Am Ende bleibt aber: Die, die es verbrochen haben, sind die CDUler.
Am Ende bleibt aber: Die, die es verbrochen haben, sind die CDUler.
Wahrscheinlich wäre es anders gelaufen, wenn man erst gefragt hätte oder der Vertrag eine Ausstiegsklausel enthalten würde. Aber so isses halt Kacke und Zwickmühle. Am Ende bist du als grüner MdL der Depp, weil dir entweder die Konservativen oder die eigene Basis aufs
November 13, 2025 at 2:00 PM
Wahrscheinlich wäre es anders gelaufen, wenn man erst gefragt hätte oder der Vertrag eine Ausstiegsklausel enthalten würde. Aber so isses halt Kacke und Zwickmühle. Am Ende bist du als grüner MdL der Depp, weil dir entweder die Konservativen oder die eigene Basis aufs
Klar, ich bin auch der Meinung, dass man sich nicht von US amerikanischer Software in so sensiblen Bereichen abhängig machen sollte. Schon dreimal nicht, wenn dahinter so ein Typ wie Peter Thiel steckt. Aber ich kann das leicht sagen, ich sitze nicht im Landtag.
November 13, 2025 at 2:00 PM
Klar, ich bin auch der Meinung, dass man sich nicht von US amerikanischer Software in so sensiblen Bereichen abhängig machen sollte. Schon dreimal nicht, wenn dahinter so ein Typ wie Peter Thiel steckt. Aber ich kann das leicht sagen, ich sitze nicht im Landtag.