Fällt denen der Widerspruch nicht auf? Die Bezahlkarte bekommen nur Menschen, die regulär Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. "Irreguläre Migration" ist davon gar nicht betroffen. Menschenunwürdige Symbolpolitik.

Bei einem Parteiverbotsverfahren wird das Vermögen der verbotenen Partei in der Regel eingezogen. Dies geschieht auf Grundlage von § 46 Abs. 3 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG). Das Vermögen kann für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Wahlspenden werden mit Wahlgeschenken zurückbezahlt.

https://www.foodwatch.org/de/cdu-plant-milliardengeschenk-fuer-mcdonalds-co

Die politische Säuberung von Rechts geht los.

https://dip.bundestag.de/vorgang/politische-neutralität-staatlich-geförderter-organisationen/320473?f.wahlperiode=20&rows=25&pos=3&ctx=d

Wer hat bloß für diesen undemokratischen Wahnsinn gestimmt, durch den Melis Sekmen jetzt nicht mehr für undemokratischen Wahnsinn stimmen kann?

Union und FDP haben rechte Narrative im Wahlkampf übernommen – das Ergebnis? Wähler:innen wandern in Scharen zur AfD. Wer extremistische Positionen normalisiert, stärkt nur das Original. Die Daten sprechen für sich.

Melis Sekmen (CDU) hat einen Kommentar von mir gelöscht, in dem ich gezeigt hatte, dass sie mit exakt dem selben Wortlaut Wahlkampf macht wie die AfD. Sie will nicht, dass ihr das wisst.

Man muss schon irgendwie zu dem Eindruck gelangen, dass der amerikanische Präsident von Russland gekauft wurde. Amerikanische Interessen vertritt er jedenfalls nicht.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/trump-verbindungen-russland-100.html

Lese Artikel über den Prozess zum Bestechungsskandal zweier Unionspolitiker. Mittendrin eine CDU-Anzeige, in der Merz sagt: "Machen."

#FleissMussSichWiederLohnen 😂

"Nürnberg – keine andere deutsche Stadt steht mehr im Zeichen des Nationalsozialismus."

Warum halten CDU und CSU den kleinen Parteitag der letzten deutschen Volkspartei ausgerechnet in der "Stadt der Reichsparteitage" ab?

Während halb Deutschland wegen ihres Rechtsrucks auf den Straßen ist…

CDU wirkt! Freut euch schon mal auf 45° im Sommer. 🔥

Michel Friedman tritt aus der CDU aus

https://bit.ly/42wtwEB

(Foto: Dr. Frank Gaeth - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0)

Da hat die Freizeitrevue recht! Merz ist nicht Hindenburg. Wenn Ihr beim Geschichtsunterricht aufgepasst hättet, wüsstet Ihr, dass von Papen der passende Vergleich wäre.

SV Galeria Waldhof. Noch Fragen?

#Mannheim nicht dabei? Und: Da wird auch gegen den zukünftigen Koalitionspartner der AfD demonstriert, ne?!

Er muss halt dafür sorgen, dass er nach seinem Wahlkampf für die AfD unter Kanzlerin Weidel wenigstens noch Vizekanzler wird. Dafür solltet ihr alle Verständnis haben.

Damit eins klar ist: Stadträt:in können Frauen und Männer sein. Aber Oberbürgermeister zukünftig nur noch Männer! #ThisIsMANNheim.

(Bei der letzten Wahl hatten sich gleich zwei Frauen erdreistet, zu kandidieren.)

www.tagesschau.de/inland/innen...