Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig.
Wohl aber für Parteiverbotsverfahren.
Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.
Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig.
Wohl aber für Parteiverbotsverfahren.
Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.