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Illegal, scheissegal, wir machen uns die Welt sie uns gefällt. 😡🤬

Art 16a GG: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Neuer Innenminister Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an den Grenzen an Stand: 07.05.2025 18:53 Uhr Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Alexander Dobrindt entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er zurücknehmen, sagte der CSU-Politiker.
May 8, 2025 at 5:26 AM