💜 Mitglied von Volt
⚖️ Sozialliberal
Die Stadt verschickt vorerst keine Gebührenbescheide, in der Erwartung einer zeitnahen gesetzlichen Änderung oder einer Einigung mit den Kassen.
Kommt diese nicht zustande, bleibt der Anspruch bestehen und kann später geltend gemacht werden.
Die Stadt verschickt vorerst keine Gebührenbescheide, in der Erwartung einer zeitnahen gesetzlichen Änderung oder einer Einigung mit den Kassen.
Kommt diese nicht zustande, bleibt der Anspruch bestehen und kann später geltend gemacht werden.