moheb shafaqyar
@mohebshaf.bsky.social
Urbanes und Globales
Rechtsanwalt
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Von sich und seiner Gedanken- und Motivationswelt auf andere schließen nennt sich das, was. ;) Ciao.
November 8, 2025 at 9:28 AM
Von sich und seiner Gedanken- und Motivationswelt auf andere schließen nennt sich das, was. ;) Ciao.
As always bei dir: Dinge nicht wirklich verstehen (aber mitunter ganze Blogbeiträge drüber schreiben dennoch).
November 8, 2025 at 9:12 AM
As always bei dir: Dinge nicht wirklich verstehen (aber mitunter ganze Blogbeiträge drüber schreiben dennoch).
Als Allerschlauste von Allen, wirst du sicher die verschiedenen Beteiligungsformen im Strafrecht kennen.
Ich arbeite im Übrigen nicht einem PUA zu und eine Beweissicherung steht, wem es um ernste Aufklärung geht, an erster Stelle.
Bitte lass Dich aber jetzt wieder woanders aus. Danke.
Ich arbeite im Übrigen nicht einem PUA zu und eine Beweissicherung steht, wem es um ernste Aufklärung geht, an erster Stelle.
Bitte lass Dich aber jetzt wieder woanders aus. Danke.
November 7, 2025 at 11:23 PM
Als Allerschlauste von Allen, wirst du sicher die verschiedenen Beteiligungsformen im Strafrecht kennen.
Ich arbeite im Übrigen nicht einem PUA zu und eine Beweissicherung steht, wem es um ernste Aufklärung geht, an erster Stelle.
Bitte lass Dich aber jetzt wieder woanders aus. Danke.
Ich arbeite im Übrigen nicht einem PUA zu und eine Beweissicherung steht, wem es um ernste Aufklärung geht, an erster Stelle.
Bitte lass Dich aber jetzt wieder woanders aus. Danke.
Reposted by moheb shafaqyar
Es an der Generalstaatsanwaltschaft, dass sie bei solch offenkundigen und jedenfalls im Anfangsverdacht durch Medien hinlänglich belegten Verdachtsmomenten Ermittlungsverfahren einleitet und sich an die unverzügliche Beweissicherung macht, bevor es zu spät ist.
November 7, 2025 at 7:55 AM
Es an der Generalstaatsanwaltschaft, dass sie bei solch offenkundigen und jedenfalls im Anfangsverdacht durch Medien hinlänglich belegten Verdachtsmomenten Ermittlungsverfahren einleitet und sich an die unverzügliche Beweissicherung macht, bevor es zu spät ist.
Die letzte Regierungsbeteiligung der CDU mündete in den Berliner Bankenskandal von 2001; die Große Koalition stürzte.
Der größte Schaden, den solche Vorgänge anrichten, ist nicht finanzieller Natur, sondern das erschütternde Vertrauen in demokratische Prozesse.
Der größte Schaden, den solche Vorgänge anrichten, ist nicht finanzieller Natur, sondern das erschütternde Vertrauen in demokratische Prozesse.
November 7, 2025 at 7:55 AM
Die letzte Regierungsbeteiligung der CDU mündete in den Berliner Bankenskandal von 2001; die Große Koalition stürzte.
Der größte Schaden, den solche Vorgänge anrichten, ist nicht finanzieller Natur, sondern das erschütternde Vertrauen in demokratische Prozesse.
Der größte Schaden, den solche Vorgänge anrichten, ist nicht finanzieller Natur, sondern das erschütternde Vertrauen in demokratische Prozesse.
Die systematische Missachtung der Landeshaushaltsordnung (LHO) - wie hier - begründet den Anfangsverdacht der Untreue (§ 266 StGB). Öffentliche Mittel dürfen nicht als "Fraktionsticket" oder Beute für politische Freunde betrachtet werden.
November 7, 2025 at 7:55 AM
Die systematische Missachtung der Landeshaushaltsordnung (LHO) - wie hier - begründet den Anfangsverdacht der Untreue (§ 266 StGB). Öffentliche Mittel dürfen nicht als "Fraktionsticket" oder Beute für politische Freunde betrachtet werden.
Wie die taz am 4. November 2025 in ihrem Bericht „Projekte gegen Antisemitismus: Förderfilz der CDU“ berichtete, sollen Kultursenatoren der CDU willkürlich Gelder nach Druck aus der Abgeordnetenhaus-Fraktion vergeben haben.
November 7, 2025 at 7:55 AM
Wie die taz am 4. November 2025 in ihrem Bericht „Projekte gegen Antisemitismus: Förderfilz der CDU“ berichtete, sollen Kultursenatoren der CDU willkürlich Gelder nach Druck aus der Abgeordnetenhaus-Fraktion vergeben haben.
Die Vorwürfe sind gravierend: Es geht um rund 3,7 Millionen Euro (wie zuerst der Tagesspiegel berichtete), die für Projekte gegen Antisemitismus vorgesehen waren.
November 7, 2025 at 7:55 AM
Die Vorwürfe sind gravierend: Es geht um rund 3,7 Millionen Euro (wie zuerst der Tagesspiegel berichtete), die für Projekte gegen Antisemitismus vorgesehen waren.
In hochangespannten Wohnungslagen könnte der Wucherparagraph aber vermutlich schon jetzt angewandt werden - wie nun Frankfurt und Berlin zeigen.
October 9, 2025 at 3:01 PM
In hochangespannten Wohnungslagen könnte der Wucherparagraph aber vermutlich schon jetzt angewandt werden - wie nun Frankfurt und Berlin zeigen.
Anwendung auch mit Personalmitteln in den Wohnungsämtern belegt werden muss. Sogar Bundesländer wie Bayern, Hessen, NRW haben mit Berlin und Hamburg diese Norm scharfstellen wollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates wurde durch eine FDP-Blockade (was sonst) im Bundestag abgelehnt.
October 9, 2025 at 3:01 PM
Anwendung auch mit Personalmitteln in den Wohnungsämtern belegt werden muss. Sogar Bundesländer wie Bayern, Hessen, NRW haben mit Berlin und Hamburg diese Norm scharfstellen wollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates wurde durch eine FDP-Blockade (was sonst) im Bundestag abgelehnt.
über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Bislang weitgehend unangewandt blieb dieser bußgeldbewährte Paragraph auch, weil es die hochangespannte Situation in den Ballungsräumen nicht gab und dadurch die tatbestandliche "Zwangslage" schwerlich nachweisbar war. Klar ist auch, dass eine ernsthafte
October 9, 2025 at 3:01 PM
über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Bislang weitgehend unangewandt blieb dieser bußgeldbewährte Paragraph auch, weil es die hochangespannte Situation in den Ballungsräumen nicht gab und dadurch die tatbestandliche "Zwangslage" schwerlich nachweisbar war. Klar ist auch, dass eine ernsthafte
Frankfurt am Main -, in der heute ein Bußgeldbescheid nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz rechtskräftig geworden ist
Frankfurt a. M. hat die rechtssichere Anwendung des § 5 WiStrG - bis vor das dortige OLG - aufgezeigt. Die gemeinhin sogenannte "Mietwucher(Paragraph)" greift bei Deckelungen von 20%
Frankfurt a. M. hat die rechtssichere Anwendung des § 5 WiStrG - bis vor das dortige OLG - aufgezeigt. Die gemeinhin sogenannte "Mietwucher(Paragraph)" greift bei Deckelungen von 20%
October 9, 2025 at 3:01 PM
Frankfurt am Main -, in der heute ein Bußgeldbescheid nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz rechtskräftig geworden ist
Frankfurt a. M. hat die rechtssichere Anwendung des § 5 WiStrG - bis vor das dortige OLG - aufgezeigt. Die gemeinhin sogenannte "Mietwucher(Paragraph)" greift bei Deckelungen von 20%
Frankfurt a. M. hat die rechtssichere Anwendung des § 5 WiStrG - bis vor das dortige OLG - aufgezeigt. Die gemeinhin sogenannte "Mietwucher(Paragraph)" greift bei Deckelungen von 20%