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läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.
August 23, 2024 at 12:17 AM
läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.
Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt,
Urteil des 3. Strafsenats vom 15.3.2007 - 3 StR 486/06 -
juris.bundesgerichtshof.de
August 23, 2024 at 12:16 AM
Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt,
Zum Glück hat die #SPD damals ein für allemal gelernt, dass man Faschismus bekämpfen muss wo man ihn trifft.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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Haushaltslücken - keine neue Militärhilfe für die Ukraine?
Die Bundesregierung muss große Löcher im Haushalt stopfen. Und weil der Topf für Ukraine-Hilfen bereits aufgebraucht sei, gilt laut einem Medienbericht ab sofort ein Genehmigungsstopp für neue Militär...
www.tagesschau.de
August 17, 2024 at 7:39 PM
Zum Glück hat die #SPD damals ein für allemal gelernt, dass man Faschismus bekämpfen muss wo man ihn trifft.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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*vor*letzte: de.wikipedia.org/wiki/Kommuna...
Kommunalwahlen in der DDR 1990 – Wikipedia
de.wikipedia.org
May 7, 2024 at 6:04 PM
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