Der ist nicht dumm, zumindest was diese Aussage von ihm betrifft. Das ist purer und einfachster Populismus um Stimmen zu fangen, genauso wie die Ankündigung, die Cannabislegalisierung zurückzunehmen. Nichts von beidem wird passieren.

Ungeachtet dessen, ob ihr da juristisch was angelastet werden sollte, besteht doch aber wohl noch ein klitzkleiner Unterschied zwischen einer familiären Beziehung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Begriff Sippenhaft ist hier völlig unzutreffend.

Zumal es im Zusammenhang mit der Silvesterproblematik auch schlichtweg kein geeignetes Einsatzmittel ist. Aber um Fachlichkeit geht es ihm ja auch nicht.

Ändert nichts daran, dass Polizist*innen praktisch (legal) nichts machen können. Selbst die Remonstration dürfte ins Leere laufen, da ja Zweifel an der Rechtmäßigkeit vorliegen müssen. Und da sind wir wieder bei System und Rechtslage. Dafür sind in der Demokratie übrigens wir alle verantwortlich.;-)

Stimmt, als ausführendes Organ muss Polizei darüber auch nicht nachdenken. Die Verwaltungsentscheidung erfolgt aber nunmal in der Ausländerbehörde. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass enormer politischer Druck auf diesen Behörden liegt und da kommt die Statistik ins Spiel. Das System passt nicht.

Das anders priorisiert werden muss, sehe ich ganz genauso. Mir ging es um ihre Aussage, dass die Polizei einfach nur Statistiken erfüllt und nicht denkt. Das trifft in diesem Fall aber nicht zu, da sie nur in Amtshilfe tätig wird und die Ausländerbehörde die zugrundeliegende Maßnahme verantwortet.

Macht es nicht besser, aber die Entscheidung, wer abgeschoben wird, trifft die Ausländerbehörde, nicht die Polizei.