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5️⃣ 🚫 🇩🇪
Rückzug statt Rückgrat

Im Koalitionsvertrag steht: Deutschland kämpft für ein starkes EU-Klimaziel.

Heute knickt die Bundesregierung ein – und reicht die Zügel an die Klimabremser weiter.

Das ist kein Kompromiss, das ist Kapitulation.

4️⃣💨
Finger weg vom Emissionshandel!

Internationale Zertifikate im ETS wären wie ein Loch im Eimer des Klimaschutzes: das System läuft leer.

Echte Reduktionen statt Freikaufen – sonst wird aus dem ETS ein Ablasshandel.

3️⃣🌲🔥
Frankreichs „Notbremse“:

Paris will das Klimaziel weiter senken, wenn Wälder und Böden weniger CO₂ aufnehmen, als erwartet.

Bei brennenden Wäldern ist das Zielminderung mit Ansage – und als würde man beim Marathon die Ziellinie verschieben, sobald es anstrengend wird.

2️⃣⚖️
Die „Revisionsklausel“ – Ziel oder Wunschliste?

Einige Mitgliedstaaten wollen das Klimaziel alle zwei Jahre wieder aufschnüren.

Damit verliert jedes Ziel seine Verbindlichkeit.

Ohne klare Linie keine Planungssicherheit – weder für Industrie noch für Klimaschutz.

1️⃣💰
Der Rat könnte beschließen, bis zu 5 % internationale Zertifikate anzurechnen.
Das klingt harmlos, bedeutet aber: bis zu 50 % mehr Netto-Emissionen im Jahr 2040.

Ein gigantisches Schlupfloch – teuer, intransparent und klimapolitisch fatal.

Alle Infos gibt es auf meiner Homepage: michaelbloss.eu/de/presse/th...

🔄 Nächsten Schritte: Am 4. November entscheiden die Umweltminister:innen, am 5. November der Ausschuss im EU Parlament über das 2040er-Ziel.

🤝 Der Kuhhandel fürs Klimaziel:
- Schwächere CO₂-Flottengrenzwerte und die stärkere Berücksichtigung von Biokraftstoffen.
- 5 % mehr CO2-Emissionen im ETS II - das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz.

🚨Diese Steine wurden dem Klimaschutz in den Weg gelegt:

Das Klimaziel soll erreicht werden mit:
- Technischer CO2-Entnahmen.
- Internationaler Zertifikate für das Klimaziel.
- Einer Revisionsklausel, um das Klimaziel gegebenenfalls später noch in Frage zu stellen.

🌍 Kein konkretes 2040er-Klimaziel!

Was bedeutet das für die EU? Das heißt am 4. November müssen die Umweltminister:innen sich auf 90 Prozent CO2-Reduktion einigen. Es wird an Carsten Schneider liegen, das zu erreichen.

💪 Richtig ist aber auch: Ein Klimaziel von 90% CO2-Reduktion ist ein großer Fortschritt für den Klimaschutz.

Es lohnt sich dafür alles zu geben und das tun wir von @greens-efa.eu

Überlebt das Klimaziel den heutigen Tag, dann ist es noch nicht vorbei.

➡️ Am 4./5. November müssen dann die Minister und wir im Parlament unsere Position festlegen und das Gesetz danach gemeinsam beschließen.

Selbst wenn ein Klimaziel verabschiedet wird, dann wird die Architektur darunter angegriffen.

So einen absurde Kuhhandel darf es nicht geben.

Es ist die schwerste Woche für den Green Deal. Aber wir schauen genau hin und kämpfen weiter!

➡️ Emissionshandel für Energie und Industrie (ETSI):

Hier gab es sehr viel Druck von Industrie und der CDU, der Industrie weiterhin umsonst die Zertifikate zu geben. Der CO2-Preis könnte auch geschwächt werden.

➡️ Klimagesetz:

Eine Einigung auf die Zahl 90 Prozent ist ausgeschlossen.

Selbst wenn es eine Einigung gibt überhaupt ein Ziel zu formulieren, soll alles später, vielleicht im Jahr 2030, nochmal verhandelt werden (Review-Clause).

Außerdem soll mehr auf CCUS gesetzt werden.