Wir müssen das Momentum des BVerfG-Urteils nutzen, um #klimaschädliche #Subventionen abzubauen, die Industrie auf den steigenden CO2-Preis vorzubereiten und die Schuldenbremse zu reformieren. Die aktuelle #Haushaltskrise wird hoffentlich Bewegung in die Debatte bringen.

Bereits 2016 haben die #G7 Staaten beschlossen, Subventionen für Öl, Gas und Kohle zu beenden. Subventionen wie die Energievergünstigung von Diesel oder das #Dienstwagenprivileg, die den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilität behindern, sind längst nicht mehr zeitgemäß.

Wenn wir weiterhin in diesem Maße klimaschädliches Verhalten fördern, sabotieren wir den #Emissionshandel und damit eines das vielversprechendste #Instrumente, die wir bei der Bekämpfung des #Klimawandels haben.

Im Jahr 2022 wurde jede der 746 Millionen emittierten Tonnen #CO2 mit knapp 100 Euro subventioniert. Der Preis für eine Tonne lag jedoch durchschnittlich allerdings nur bei 80 Euro.

🪨 Freistellung des #Braunkohletagebaus von der
Förderabgabe für Bodenschätze

⛽️ Energiesteuervergünstigung für #Dieselkraftstoff

🛢 Energiesteuerbefreiung auf #Kerosin im Luftverkehr

🛩 Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen
#Flügen