Der ehemalige BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier nutzt, wie schon nach 2015, seine vermeintliche Expertenautorität, um rechtliche Unwahrheiten zu verbreiten: Zurückweisungen sind nicht nach 18 AsylG möglich, sondern verstoßen gg die Dublin III-VO. (Quelle: focus.de/politik/deutsc…)

Scholz will in „großem Stil abschieben“, Spahn will Geflüchtete „mit physischer Gewalt“ und damit per Schießbefehl aufhalten - aber wir wissen natürlich alle, dass es ihnen eigentlich nur darum geht, den Kern des Asylrechts zu verteidigen und die Faschisten zu bekämpfen.

Stellen wir uns vor, ein Mensch hat kaum etwas zum Leben, weniger als das menschenwürdige Existenzminimum, und gibt davon noch etwas weiter an seine Familie, die zB in Äthiopien im Elend lebt - genau das will der Finanzminister unterbinden.