Gleichzeitig sorgt ein fairer Ausgleich für unsere Landwirte für Sicherheit: Schutzklauseln und flankierende Maßnahmen, etwa bei Düngemittelkosten, machen klar, dass Handelspolitik und ein starker Agrarsektor zusammengehören. Nun ist unser EU-Parlament gefordert, den Prozess zum Erfolg zu bringen.

Das Abkommen schafft Zugang zu einem Markt von über 260 Millionen Menschen und neue Chancen für die deutsche und europäische Industrie – von Maschinenbau über Chemie bis zur Autoindustrie. Gerade für exportstarke Unternehmen ist Mercosur ein zentraler Baustein für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz.

Das Öl-Regime Maduros wird wahrscheinlich fallen. Dem Volk Venezuelas ist ein demokratischer Übergang mit freien und fairen Wahlen zu wünschen - leider zeigt die Geschichte der US-Interventionen in Lateinamerika und im Nahen Osten, dass diese oft Chaos stiften statt Freiheit und Demokratie.

Die Missachtung staatlicher Souveränität untergräbt globale Stabilität und macht Kriege wahrscheinlicher. So wird Trump zunehmend zu einem Kriegspräsidenten.
In der Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung sind die USA kein Verbündeter mehr. Europa muss unabhängig werden.

EU-Kommission und Bundesregierung müssen den Sanktionierten beistehen und geltendes Recht konsequent durchsetzen.

Law & Order gilt auch für Plattform-Milliardäre.
Verteidigen wir Demokratie und Werteordnung: Hass ist keine Meinung.

HateAid und andere NGOs verteidigen Meinungsfreiheit, indem sie Hass, Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme entgegentreten.

Der Digital Services Act schützt genau das. Es also kein Wunder, dass er rechts-ideologischen Kräften wie MAGA ein Dorn im Auge ist.

Jetzt gibt es keine Ausreden mehr.

Nur 8️⃣ Mitgliedstaaten haben die Richtlinie zum #Mindestlohn bisher umgesetzt.

Die Regierungen müssen jetzt handeln:
➡️ Löhne anheben
➡️ Tarifverhandlungen stärken
➡️ Sicherstellen, dass niemand in Europa trotz Arbeit in Armut lebt.

Der EuGH hat den Kern der Richtlinie bestätigt:

✅️ Förderung der Tarifverhandlungen und nationale Aktionspläne für höhere Tarifbindung.

✅️ Klare Orientierung für faire Löhne: 50 % des Median- und 60 % des Durchschnittslohns.

❌️ Nur ein Punkt zu den Kriterien für die Lohnfestlegung wurde beanstandet.

Wir als @spdeuropa.bsky.social wollen einen digitalen Euro, der sicher ist, gebührenfrei bleibt und keine Überwachung ermöglicht.

Der digitale Euro soll Bargeld nicht verdrängen, sondern sinnvoll ergänzen.

Er ist eine Chance für mehr Unabhängigkeit, Fairness und Sicherheit im Alltag.

Worüber streiten wir?

💶 Wie viel darf man besitzen? Die EZB plant ein Limit um Bankabflüsse zu vermeiden.

🏦 Wer bietet den digitalen Euro an? Nur die EZB oder auch Banken und Apps wie heute?

🎰 Was darf es kosten? Klar ist: Zahlen muss kostenlos bleiben.

🕵‍♀️ Wie bleibt die Privatsphäre geschützt?