Jetzt gibt es keine Ausreden mehr.

Nur 8️⃣ Mitgliedstaaten haben die Richtlinie zum #Mindestlohn bisher umgesetzt.

Die Regierungen müssen jetzt handeln:
➡️ Löhne anheben
➡️ Tarifverhandlungen stärken
➡️ Sicherstellen, dass niemand in Europa trotz Arbeit in Armut lebt.

Der EuGH hat den Kern der Richtlinie bestätigt:

✅️ Förderung der Tarifverhandlungen und nationale Aktionspläne für höhere Tarifbindung.

✅️ Klare Orientierung für faire Löhne: 50 % des Median- und 60 % des Durchschnittslohns.

❌️ Nur ein Punkt zu den Kriterien für die Lohnfestlegung wurde beanstandet.

Wir als @spdeuropa.bsky.social wollen einen digitalen Euro, der sicher ist, gebührenfrei bleibt und keine Überwachung ermöglicht.

Der digitale Euro soll Bargeld nicht verdrängen, sondern sinnvoll ergänzen.

Er ist eine Chance für mehr Unabhängigkeit, Fairness und Sicherheit im Alltag.

Worüber streiten wir?

💶 Wie viel darf man besitzen? Die EZB plant ein Limit um Bankabflüsse zu vermeiden.

🏦 Wer bietet den digitalen Euro an? Nur die EZB oder auch Banken und Apps wie heute?

🎰 Was darf es kosten? Klar ist: Zahlen muss kostenlos bleiben.

🕵‍♀️ Wie bleibt die Privatsphäre geschützt?

Insgesamt fällt auf, was bei von der Leyen fehlt: Kein Wort zur himmelschreiend wachsenden Ungleichheit, keine Initiativen für Arbeitnehmer, viele Gipfel und Road Maps - kaum konkrete Maßnahmen. Für Normalverdiener ist nicht viel drin in ihrer Version für Europa.

VdL kündigt neue Initiativen an: Binnenmarkt vollenden, Startups fördern, Investitionen in KI & Quantentech. Ein EU Scale Up-Fund im mehrstelligen Milliardenbereich soll Europas Tech-Souveränität sichern. Doch viele Baustellen – von Energie bis Kapitalmarkt – bleiben seit Jahren ungelöst.

VdL zu Industrie 🏭: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen, faire Märkte. Mit Battery Booster, „Made in Europe“-Kriterien & Industrial Accelerator Act will sie Souveränität stärken. Doch auf Wettbewerbsdruck aus 🇨🇳 & 🇺🇲 liefert die Rede kaum neue Antworten. Viele Initiativen bleiben altbekannt.

Von der Leyen: Green Deal ist Europas Weg zur Unabhängigkeit. Weniger Energieabhängigkeit, mehr Kreislaufwirtschaft, neue Leitmärkte für saubere Produkte – schafft Jobs und schützt das Klima. Zwar verweist sie auf die neuen Klimaziele 2040, doch das konkrete 90%-Ziel bleibt in der Rede unerwähnt.

Zum Gaza-Krieg: Verurteilung der Verbrechen der Netanyahu-Regierungohne völkerrechtliche Bewertung
Forderung nach Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens, Sanktionen gg. extremistische Minister und Siedler, Teilnahme an Gaza-Wiederaufbau. Nichts zu Anerkennung PAL oder Stopp Waffenlieferungen.

Von der Leyen stellt Verteidigung gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine 🇺🇦 an den Beginn ihrer Rede.

▪️Gipfel zur Rückkehr entführter UKR Kinder.
▪️Drohnen-Allianz mit UKR.
▪️Reparations-Kredit auf Basis eingefroreren russischer Assets.

Von der Leyen ruft zur Einigkeit auf, auch die pro-demokratischen Kräfte im Europaparlament. Die Praxis der vergangenen Monate sah aber anders aus. Die Botschaft geht an EVP-Chef Weber.

🇫🇷 Frankreich besteuert große Immobilienvermögen.

🇪🇸 Spanien erhebt eine echte Vermögenssteuer.

🇮🇪 Irland begrenzt Erbschaftsschenkungen lebenslang.

🕳 Deutschland dagegen lässt Schlupflöcher offen. Zeit für eine faire Reform von Erbschaft- und Vermögenssteuer.