Respice Finem
@marcusroell.bsky.social
Verwaltungs- & Strafrecht
Same procedure….
Wie in jedem (pre-Corona) Jahr läuft wieder die Statistikralley in der Justiz. Bis zum Ende des Jahres nahezu in jeder Woche min. 2-3 Verhandlungen.
Solche Terminsverfügungen sind dann immer wieder besondere Highlights. In der Akte findet sich übrigens 0 Tatverdacht.
Solche Terminsverfügungen sind dann immer wieder besondere Highlights. In der Akte findet sich übrigens 0 Tatverdacht.
November 9, 2025 at 7:24 PM
Same procedure….
Es ist unfassbar, wie die deutsche Politik Sozial- und Rentenreformen vor sich her schiebt. Wir haben nicht nur die Demographie im Nacken, sondern stehen unmittelbar vor einer Revolution der Arbeitswelt durch künstliche Intelligenz.
Es ist nicht nur 5 vor 12 Uhr, sondern die Turmuhr schlägt schon.
Es ist nicht nur 5 vor 12 Uhr, sondern die Turmuhr schlägt schon.
September 2, 2025 at 6:17 AM
Es ist unfassbar, wie die deutsche Politik Sozial- und Rentenreformen vor sich her schiebt. Wir haben nicht nur die Demographie im Nacken, sondern stehen unmittelbar vor einer Revolution der Arbeitswelt durch künstliche Intelligenz.
Es ist nicht nur 5 vor 12 Uhr, sondern die Turmuhr schlägt schon.
Es ist nicht nur 5 vor 12 Uhr, sondern die Turmuhr schlägt schon.
Was läuft eigentlich bei (im Besonderen „gegnerischen“) Kanzleien verkehrt, die einen ihre eigene mehrstufig verschlüsselte Kommunikation aufzwingen?
So viele Fragen. Voran:
- Weshalb nutzt man beA nicht?
- Post nicht möglich?
- Fax schon verbrannt?
- Hat Gegner Pflicht sich darauf einzulassen?
So viele Fragen. Voran:
- Weshalb nutzt man beA nicht?
- Post nicht möglich?
- Fax schon verbrannt?
- Hat Gegner Pflicht sich darauf einzulassen?
September 2, 2025 at 5:22 AM
Was läuft eigentlich bei (im Besonderen „gegnerischen“) Kanzleien verkehrt, die einen ihre eigene mehrstufig verschlüsselte Kommunikation aufzwingen?
So viele Fragen. Voran:
- Weshalb nutzt man beA nicht?
- Post nicht möglich?
- Fax schon verbrannt?
- Hat Gegner Pflicht sich darauf einzulassen?
So viele Fragen. Voran:
- Weshalb nutzt man beA nicht?
- Post nicht möglich?
- Fax schon verbrannt?
- Hat Gegner Pflicht sich darauf einzulassen?
Verstehe ich das richtig? Teile der so emanzipierten Bubble haben jetzt ein Problem mit dem Partner einer designierten Bundesministerin und setzen damit einen Angriff gegen Sie?
Na dann.
Na dann.
April 28, 2025 at 7:16 PM
Verstehe ich das richtig? Teile der so emanzipierten Bubble haben jetzt ein Problem mit dem Partner einer designierten Bundesministerin und setzen damit einen Angriff gegen Sie?
Na dann.
Na dann.
Blick in die Zukunft eines AfD-Wählers.
I’m a little tired of all these MAGA people complaining that they thought Trump would only hurt “the other” not them.
“The Bureau employs some 2,000 people in the city of 29,000.”
The Red Rural Recession.
www.thedailybeast.com/maga-junkie-...
The Red Rural Recession.
www.thedailybeast.com/maga-junkie-...
March 29, 2025 at 11:35 AM
Blick in die Zukunft eines AfD-Wählers.
Reposted by Respice Finem
Carney: "The old relationship we had with the United States based on deepening integration of our economies and tight security and military cooperation is over."
March 27, 2025 at 7:57 PM
Carney: "The old relationship we had with the United States based on deepening integration of our economies and tight security and military cooperation is over."
Precht „von RU geht keine Gefahr aus.“
Litauische Justiz: Brandanschläge in Litauen und Polen von Russland organisiert
Im Mai 2024 gerieten ein Ikea in Litauen und ein Einkaufszentrum in Polen in Brand. Die litauischen Behörden sind sich nun sicher: Dahinter steckt der russische Militärgeheimdienst.
www.rnd.de/politik/bran...
Im Mai 2024 gerieten ein Ikea in Litauen und ein Einkaufszentrum in Polen in Brand. Die litauischen Behörden sind sich nun sicher: Dahinter steckt der russische Militärgeheimdienst.
www.rnd.de/politik/bran...
Litauische Justiz: Brandanschläge in Litauen und Polen von Russland organisiert
Im Mai 2024 gerieten ein Ikea in Litauen und ein Einkaufszentrum in Polen in Brand – aus bislang unbekannten Gründen. Die litauischen Behörden sind sich nun sicher: Dahinter steckt der russische Milit...
www.rnd.de
March 18, 2025 at 11:17 AM
Precht „von RU geht keine Gefahr aus.“
Reposted by Respice Finem
Ostdeutschland hat wirklich ein ernsthaftes Migrationsproblem, denn seit 1990 haben die ostdeutschen Bundesländer 2,2 Millionen Menschen verloren. Das sind 15% ihrer Bevölkerung. Die Leute wählen die Rechtsextremen nicht dort, wo es zu voll wird - sondern dort wo es einsam wird.
February 27, 2025 at 8:00 PM
Ostdeutschland hat wirklich ein ernsthaftes Migrationsproblem, denn seit 1990 haben die ostdeutschen Bundesländer 2,2 Millionen Menschen verloren. Das sind 15% ihrer Bevölkerung. Die Leute wählen die Rechtsextremen nicht dort, wo es zu voll wird - sondern dort wo es einsam wird.
Bittere Wahrheit.
Heute morgen hörte ich in einem Podcast, die USA seien von einem Verbündeten der Ukraine zu einem neutralen Vermittler geworden. Aber das stimmt nicht: Sie sind zu deren Gegner geworden.
Man muss es einfach so deutlich sagen: Die USA sind Feinde der freien Welt. Und das mindestens noch drei Jahre
Man muss es einfach so deutlich sagen: Die USA sind Feinde der freien Welt. Und das mindestens noch drei Jahre
February 19, 2025 at 7:31 PM
Bittere Wahrheit.
Wenn du dich auf dem Weg zum Termin fragst, ob die Gegenseite mit dem Bus anreist.
February 19, 2025 at 12:42 PM
Wenn du dich auf dem Weg zum Termin fragst, ob die Gegenseite mit dem Bus anreist.
NATO wird erheblich an Relevanz verlieren. Was die Abkehr von gemeinsamen Werten zeigt.
Dagegen muss das europäische Verteidigungsbündnis zügig fortentwickelt werden. Das könnte über einen Ausbau der europ. Sicherheits- und Verteidigungsunion passieren oder kann auf neue Füße gestellt werden.
Dagegen muss das europäische Verteidigungsbündnis zügig fortentwickelt werden. Das könnte über einen Ausbau der europ. Sicherheits- und Verteidigungsunion passieren oder kann auf neue Füße gestellt werden.
Meine Konsequenz aus dem MSC-Wochenende ist, dass wir nicht mehr um die Wehrpflicht herumkommen. Leider aus den falschen Gründen. Uns fehlt nach wie vor die Infrastruktur und Personal für eine GUTE Wehrpflicht. Mit einer vereinten NATO hätten wir Zeit gehabt, diese nachhaltig aufzubauen🧵⬇️
February 19, 2025 at 12:17 PM
NATO wird erheblich an Relevanz verlieren. Was die Abkehr von gemeinsamen Werten zeigt.
Dagegen muss das europäische Verteidigungsbündnis zügig fortentwickelt werden. Das könnte über einen Ausbau der europ. Sicherheits- und Verteidigungsunion passieren oder kann auf neue Füße gestellt werden.
Dagegen muss das europäische Verteidigungsbündnis zügig fortentwickelt werden. Das könnte über einen Ausbau der europ. Sicherheits- und Verteidigungsunion passieren oder kann auf neue Füße gestellt werden.
Wenn man diesem weltgeschichtlichen Zeitalter einen Titel geben müsste, wäre es:
„The end of morality“.
Erpressung als Mittel des zwischenstaatlichen „Deals“. Stark gegen schwach. Groß gegen klein. Recht hat, wer macht auf den Tisch bringt. Wer über die Klippe geht, ist egal.
„The end of morality“.
Erpressung als Mittel des zwischenstaatlichen „Deals“. Stark gegen schwach. Groß gegen klein. Recht hat, wer macht auf den Tisch bringt. Wer über die Klippe geht, ist egal.
February 19, 2025 at 7:34 AM
Wenn man diesem weltgeschichtlichen Zeitalter einen Titel geben müsste, wäre es:
„The end of morality“.
Erpressung als Mittel des zwischenstaatlichen „Deals“. Stark gegen schwach. Groß gegen klein. Recht hat, wer macht auf den Tisch bringt. Wer über die Klippe geht, ist egal.
„The end of morality“.
Erpressung als Mittel des zwischenstaatlichen „Deals“. Stark gegen schwach. Groß gegen klein. Recht hat, wer macht auf den Tisch bringt. Wer über die Klippe geht, ist egal.
Vernünftiger Vergleich wurde behördenseits widerrufen.
Es bleibt eine in der „Praxis nicht vollstreckbare Regelung“* und sehr frustrierte Beteiligte.
Behörde 1:0 Rechtsfrieden.
*laut zuständigen Spruchkörper des VG
Es bleibt eine in der „Praxis nicht vollstreckbare Regelung“* und sehr frustrierte Beteiligte.
Behörde 1:0 Rechtsfrieden.
*laut zuständigen Spruchkörper des VG
Heutiger Termin am #Verwaltungsgericht #Hannover endet mit vernünftigen Vergleich.
Ein Vergleich, der wahrscheinlich im schriftlichen Verfahren niemals zu Stande gekommen wäre.
#Verwaltungsrecht
Ein Vergleich, der wahrscheinlich im schriftlichen Verfahren niemals zu Stande gekommen wäre.
#Verwaltungsrecht
February 14, 2025 at 8:49 AM
Vernünftiger Vergleich wurde behördenseits widerrufen.
Es bleibt eine in der „Praxis nicht vollstreckbare Regelung“* und sehr frustrierte Beteiligte.
Behörde 1:0 Rechtsfrieden.
*laut zuständigen Spruchkörper des VG
Es bleibt eine in der „Praxis nicht vollstreckbare Regelung“* und sehr frustrierte Beteiligte.
Behörde 1:0 Rechtsfrieden.
*laut zuständigen Spruchkörper des VG
Die Sabotage des internationalen Strafrechts dient nur schlimmsten Verbrechen.
Wer hier die Axt ansetzt, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Überhaupt nichts.
Wer hier die Axt ansetzt, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Überhaupt nichts.
„Miteinander die Völkerrechtsordnung und ihre internationale Gerichtsbarkeit zu bewahren, ist unsere beste Lebensversicherung und zugleich auch Grundlage für Wohlstand und Frieden.“ – @abaerbock.diplo.de zu US-Sanktionen gegen #IStGH. Das gesamte Statement: diplo.de/2699532
Außenministerin Annalena Baerbock zu den US-Sanktionen gegen den IStGH
Zu den US-Sanktionen gegen den IStGH erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.02.2025):
Das Einstehen für das Völkerrecht und für den Internationalen Strafgerichtshof ist in unserem…
diplo.de
February 7, 2025 at 7:46 PM
Die Sabotage des internationalen Strafrechts dient nur schlimmsten Verbrechen.
Wer hier die Axt ansetzt, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Überhaupt nichts.
Wer hier die Axt ansetzt, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Überhaupt nichts.
In was für Zeiten leben wir?!
US-Präsident Trump will das zerstörte Gaza in die »Riviera des Nahen Ostens« verwandeln, der Plan sorgt international für Entsetzen. Israels Verteidigungsminister ist dennoch begeistert und ordnet erste Schritte an.
Donald Trump - Vorschlag für Gazastreifen: Israel soll Plan zur Ausreise vorbereiten
US-Präsident Trump will das zerstörte Gaza in die »Riviera des Nahen Ostens« verwandeln, der Plan sorgt international für Entsetzen. Israels Verteidigungsminister ist dennoch begeistert und ordnet erste Schritte an.
www.spiegel.de
February 6, 2025 at 9:51 AM
In was für Zeiten leben wir?!
Heute wurde ein RVG-Reförmchen vom Bundestag beschlossen mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linken und AfD.
Dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion, da diese die Erhöhung für zu gering einschätzt.*
Aufschrei? Fehlanzeige.
* was laut BRAK und DAV stimmt.
Dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion, da diese die Erhöhung für zu gering einschätzt.*
Aufschrei? Fehlanzeige.
* was laut BRAK und DAV stimmt.
February 3, 2025 at 8:28 PM
Heute wurde ein RVG-Reförmchen vom Bundestag beschlossen mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linken und AfD.
Dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion, da diese die Erhöhung für zu gering einschätzt.*
Aufschrei? Fehlanzeige.
* was laut BRAK und DAV stimmt.
Dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion, da diese die Erhöhung für zu gering einschätzt.*
Aufschrei? Fehlanzeige.
* was laut BRAK und DAV stimmt.
Die #Pfalzwerke haben offenbar einen neuen Slogan. Kutschen aus Gold, Leitungen aus Kupfer, Service aus Blei.
January 18, 2025 at 4:30 PM
Die #Pfalzwerke haben offenbar einen neuen Slogan. Kutschen aus Gold, Leitungen aus Kupfer, Service aus Blei.
Reposted by Respice Finem
OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2024 - 2 AR 2/24 (S), juris: Amtsenthebung eines Schöffen wegen Kandidatur für eine verfassungsfeindliche (nicht verbotene) Partei = NPD #JuraBubble
January 14, 2025 at 8:43 AM
OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2024 - 2 AR 2/24 (S), juris: Amtsenthebung eines Schöffen wegen Kandidatur für eine verfassungsfeindliche (nicht verbotene) Partei = NPD #JuraBubble
Reposted by Respice Finem
GDPR class actions are coming. As said before: This type of class action can cause risks that are on a higher level as GDPR fine risks. These class actions can be business critical - in the meaning that for companies that process a lot of personal data, they can be life or death situations.
District Court of Amsterdam has declared the Stichting Bescherming Privacybelangen (Privacy Protection Stichting) admissible in the class action lawsuit against Google for noncompliance with GDPR. www.consumentenbond.nl/nieuws/2025/...
Eerste overwinning in collectieve actie tegen Google | Consumentenbond
De rechtbank Amsterdam heeft de Stichting Bescherming Privacybelangen (SBP) ontvankelijk verklaard in de collectieve rechtszaak tegen Google. Dat betekent dat de stichting de belangen van Nederlandse ...
www.consumentenbond.nl
January 15, 2025 at 6:47 PM
GDPR class actions are coming. As said before: This type of class action can cause risks that are on a higher level as GDPR fine risks. These class actions can be business critical - in the meaning that for companies that process a lot of personal data, they can be life or death situations.
Amtsgericht Aichach.
Erster Termin 2025.
Erster Termin 2025.
January 13, 2025 at 10:29 AM
Amtsgericht Aichach.
Erster Termin 2025.
Erster Termin 2025.
Nächster Streich desselben Gerichts.
Vertretung mit Schriftsatz vom 18.12. angezeigt.
2. Erinnerung an Vollmachtsvorlage des Gerichts am 30.12.
Preis an familienunfreundlichstes & unchristlichstes Gerichts geht nach Norddeutschland.
Vertretung mit Schriftsatz vom 18.12. angezeigt.
2. Erinnerung an Vollmachtsvorlage des Gerichts am 30.12.
Preis an familienunfreundlichstes & unchristlichstes Gerichts geht nach Norddeutschland.
Da sind sie wieder: Die Gerichte die Sachen Wochen liegen lassen und dann kurz vor Feiertagen Entscheidungen mit kurzen Rechtsmittelbegründungsfristen raushauen.
Sind btw die gleichen Spruchkörper, die schon das gesamte Jahr mit sportlicher Abwehrtendenz gg. Rechtsanwälte auffielen.
#FrohesFest
Sind btw die gleichen Spruchkörper, die schon das gesamte Jahr mit sportlicher Abwehrtendenz gg. Rechtsanwälte auffielen.
#FrohesFest
December 30, 2024 at 3:24 PM
Nächster Streich desselben Gerichts.
Vertretung mit Schriftsatz vom 18.12. angezeigt.
2. Erinnerung an Vollmachtsvorlage des Gerichts am 30.12.
Preis an familienunfreundlichstes & unchristlichstes Gerichts geht nach Norddeutschland.
Vertretung mit Schriftsatz vom 18.12. angezeigt.
2. Erinnerung an Vollmachtsvorlage des Gerichts am 30.12.
Preis an familienunfreundlichstes & unchristlichstes Gerichts geht nach Norddeutschland.
Besondere Grüße gehen an eine Mittelbehörde im Ländle:
Widerspruch Juni 2021 (!) erhoben.
Gegenstand sind besonders komplexe #Auswahlverfahren mit 5 Konkurrenten.
#Widerspruchsbescheid mit Ablehnung aller Betriebserlaubnisse des Mandanten am 17.12.24 erlassen und heute angekommen.
Frohes Fest.
Widerspruch Juni 2021 (!) erhoben.
Gegenstand sind besonders komplexe #Auswahlverfahren mit 5 Konkurrenten.
#Widerspruchsbescheid mit Ablehnung aller Betriebserlaubnisse des Mandanten am 17.12.24 erlassen und heute angekommen.
Frohes Fest.
December 23, 2024 at 5:57 PM
Besondere Grüße gehen an eine Mittelbehörde im Ländle:
Widerspruch Juni 2021 (!) erhoben.
Gegenstand sind besonders komplexe #Auswahlverfahren mit 5 Konkurrenten.
#Widerspruchsbescheid mit Ablehnung aller Betriebserlaubnisse des Mandanten am 17.12.24 erlassen und heute angekommen.
Frohes Fest.
Widerspruch Juni 2021 (!) erhoben.
Gegenstand sind besonders komplexe #Auswahlverfahren mit 5 Konkurrenten.
#Widerspruchsbescheid mit Ablehnung aller Betriebserlaubnisse des Mandanten am 17.12.24 erlassen und heute angekommen.
Frohes Fest.