Und jetzt entschuldigt mich, ich geh' 'ne Runde Madden zocken

Der Punkt ist: Selbst wenn man den Schutzstatus dieser Menschen widerruft, werden viele von ihnen dort bleiben, wo sie hingehören: Hier, in ihre Heimat, in unsere Mitte.

am politisch motivierten Versagen der Verwaltungen, die Einbürgerungsstellen mit ausreichenden Ressourcen auszustatten, sodass sich Einbürgerungsverfahren häufig über mehrere Jahre hinziehen.

Und schließlich die gute Nachricht für Menschen, gerade aus Syrien: Die meisten von denen sind eh schon so lange da, dass für sie Bleiberechte aus anderen Gründen in Betracht kommen dürften, beispielsweise nach § 25b AufenthG, selbst wenn sie ihren Schutzstatus vorliegen. Viele von ihnen […]

eingestrichen haben, bleibt dabei jedoch offen.

Hinzu kommen weitere praktische Probleme, zum Beispiel die Frage, ob die islamistischen Regime in Afghanistan und Syrien überhaupt bereit sind, die Leute in dieser Größenordnung zurückzunehmen. Zwar hat die Union bereits bewiesen, dass sie bereit ist, mit islamistischen Terroristen […]

Schon deswegen ist es - glücklicherweise! - völlig unrealistisch, dass es in so großer Zahl zu Abschiebungen in diese Länder kommen wird, wie die Rassist*innen von der CSU uns hier glauben machen wollen

Das Ganze wird dann ggf. noch mal gerichtlich überprüft, da kann sich so ein Verfahren schnell über mehrere Jahre hinziehen, und wenn es viele Verfahren auf einmal sind, logischerweise noch einmal mehr. Das gilt freilich auch für Widerrufsverfahren, also Verfahren, in denen das BAMF einen zuvor […]

Wenn man nicht endgültig alle rechtsstaatlichen Standards in Asylverfahren über Bord werfen möchte, setzt ein Asylverfahren halt voraus, dass man unter Berücksichtigung alle Umstände des Einzelfalls die individuelle Schutzbedürftigkeit jeder einzelnen antragstellenden Person prüft. Das ist […]

Und jetzt "Abschiebeoffensive" nach #syrien und #afghanistan, die in diesem Jahr noch starten soll... angefangen bei der widerlichen militärischen Sprache ist das auf so vielen Ebenen Unfug, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll

Hintergrund: Es geht in diesen Fällen häufig darum, dass die ukrainischen Pässe dieser Männer ablaufen, während sie in Deutschland sind. Je nachdem, welchen Aufenthaltstitel o.ä. sie beantragen, verlangen die deutschen Behörden dann von ihnen, dass sie einen neuen, gültigen Pass vorlegen. Das […]

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Das gilt selbstverständlich auch ukrainische Männer. Ukrainische Männer, die sich dem Kriegsdienst verweigern, verdienen ebenso unsere Solidarität, wie andere ukrainische Geflüchtete auch. Es ist daher darauf hinzuwirken, dass […]

Paar lose Gedanken dazu: Der unionsrechtliche Begriff des "Arbeitnehmers" ist im Wesentlichen durch die Rechtsprechung des EuGH definiert. Freilich könnte die EU diesen Begriff neu definieren, das müsste dann aber schon auf europäischer Ebene passieren. Durch einseitigen Burgerfressakt Markus […]