Zumindest sollte es geprüft und alle notwendigen Informationen und Beweise zusammengetragen werden. Dann kann man sich um eine rechtliche Einschätzung bemühen und auf der Grundlage entscheiden ob man den Antrag stellt. Es ist aber meines Erachtens Pflicht aller Demokratischen Kräfte, es zu prüfen.

@skyview.social unroll

Unabhängig von Punkt 2 und 3: Warum keine Wirkung?