Es ist immerhin nicht schlechter geworden 🤡

Viel schlechter kann die WKO Führung aus klimapolitischer Sicht jedenfalls nicht werden

Ich fordere Minister Hattmansdorfer auf, endlich seine zu machen und so rasch wie möglich Entwürfe für die ausstehenden Energiegesetz vorzulegen - anstatt mit Fake-News einen möglichen Verhandlungspartner anzupatzen.

Wir stehen für konstruktive Verhandlungen auf Augenhöhe bereit.

(3/3)

Und jetzt fordert uns die ÖVP wider besseren Wissens in einer Aussendung auf, unsere "Blockadehaltung zu beenden".

Gehts noch? Die Opposition soll also schuld sein, wenn sich die Regierung nicht einig ist und nicht fähig ist, Gesetze ins Parlament zu bringen.

(2/3)

Durch den Druck von Totschnig wurde das EU Ziel in Wahrheit auf unter 85% verwässert. Österreich hat dazu beigetragen, die Europäische Klimapolitik zu schwächen und die Regierung ist auch noch stolz drauf.

Ein Rendezvous mit der Realität der Klimakrise täte dieser Regierung wirklich gut.

(2/2)

Sie verbreiten hier Fake News. Die Abstimmung hat noch gar nicht stattgefunden. Und Totschnig hat sich zum vorliegenden Entwurf gerade im Rat negativ geäußert.

Das stimmt halt leider nicht. Ich empfehle den Livestream des aktuellen Ministerrats.

Es wäre ein absoluter Skandal und Verrat an den Menschen in Europa, wenn die Umweltminister heute scheitern. Österreich muss dem Kommissionsvorschlag zustimmen und darf sich auch nicht enthalten.

(4/4)

@andibabler.at hat sich im Wahlkampf als Klimaschützer inszeniert und bleibt in der Regierung stumm, wenn die ÖVP Klimaschutz sabotiert.

(3/4)

Für die qualifizierte Mehrheit ist Österreichs Stimme entscheidend, aber Totschnig wurde heute von den Koalitionspartnern anscheinend freie Hand gelassen. Wir wissen, dass er bei den Bremsern dabei ist und sich für deutliche Verwässerungen des Ziels einsetzt.

(2/4)

„Die SPÖ“ nicht, aber einige Abgeordnete der SPÖ Fraktion haben Walter Rosenkranz natürlich
zum NR-Präsidenten gewählt. Solche Drohungen sind angesichts dessen wirklich fehl am Platz.