sind hohle Phrasen, weil die Anbieter von Apps und anderen Kommunikationsplattformen längst die Vorkehrungen dafür getroffen haben, dass der Staat außen vor bleibt. Und da das Internet keine Grenzen kennt, werden wir diese auch nicht mit deutschen Gesetzen verpflichten können.

„Demokratie ist kein Zuschausport.“

Es sollte uns allen ein deutliches Warnsignal sein, was unserer wertvollen parlamentarischen Demokratie blüht, wenn weiterhin Menschen eine Partei wählen, für die demokratische Grundsätze offenbar nur ein Gelegenheitshobby sind.