Es braucht jetzt mehr Mittel für Ernährungssicherung und Krisenprävention, statt Kürzungen in der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen den Hunger wieder zur Priorität machen!

Besonders dramatisch ist die Lage im Sudan & im Gazastreifen: Humanitäre Hilfe wird blockiert, bereitstehende Hilfslieferungen nicht zugelassen oder der Zugang verweigert. Hunger wird damit immer öfter gezielt als Kriegswaffe eingesetzt – ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts.

Ich hoffe, dass die Geiseln endlich freikommen und dass die Hamas die Waffen niederlegt. Ich hoffe, dass der Krieg und die Zerstörung Gazas endet. Ich hoffe, dass die völkerrechtswidrige humanitäre Blockade endet und Menschenleben gerettet werden. Ich hoffe auf zwei Staaten. Ich hoffe auf Frieden.

Dieser Tag markiert den schwersten Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust. Heute gedenke ich den Opfern des 7. Oktobers und ihren Angehörigen! Ich blicke mit vorsichtiger Hoffnung auf die Verhandlungen, die zur Zeit stattfinden.

Gerade jetzt, wo das internationale Hilfssystem an seine Grenzen stößt, sollte auch die Bundesregierung neue Formen der humanitären Hilfe und Strukturen wie die ERRs gezielt unterstützen.

Dass die Bundesregierung die Aufnahme humanitärer Härtefälle aus dem Iran nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt hat, ist angesichts der Gefährdungslage für Menschenrechtsverteidiger*innen fatal.

Vor diesem Hintergrund muss Deutschland geflüchteten Menschen aus dem Iran Schutz bieten. Statt sinkender Schutzquote braucht es klare Anerkennung in den Asylverfahren und einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran.

Die Bundesregierung lässt Afghan*innen im Stich. Aufnahmezusagen müssen erst durch Gerichte erzwungen werden, was ein Armutszeugnis für das Rechtsstaatsverständnis des Innenministers ist. Nur um Menschen aus Deutschland in das Krisen gebeutelte Land abschieben zu können.

Katar spielt als Mittler in der Region eine wichtige Rolle, insbesondere bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand in #Gaza. Wie dieses Vorgehen zu mehr Sicherheit Israels in der Region und einem Waffenstillstand in Gaza beitragen soll, erschließt sich mir nicht.