Es ist Zeit, den Täterschutz bei der Betrugsbekämpfung zu beenden. Das Regierungsprogramm hat gute Ansätze dafür. Jetzt gilt es umzusetzen: Es braucht strengere Kontrollen und Strafen, eine bessere Auftraggeber-Haftung und Regeln gegen Ketten-Betrugs-GF.

Es liegt gerade im Interesse der ehrlichen Unternehmen die Schmutzkonkurrenz aus dem Verkehr zu ziehen. Denn sie zahlen doppelt drauf, wenn sich andere im Wettbewerb auf ihre Kosten Extraprofite aus den öffentlichen Kassen holen.

Innenminister Karner sieht beim Sozialleistungsmissbrauch für 2024 Schäden von 23 Mio und eine Aufklärungsquote von 99,5%. Gut so. Jeder zweckentfremdete Euro ist einer zuviel. Das brauchen wir auch beim Sozialbetrug dubioser Unternehmen, der Kosten in Milliardenhöhe verursacht.

Die Betrugsmaschen sind vielfältig: Offene Löhne werden durch gezielte Insolvenzen an den Insolvenz-Entgeltfonds (IEF) ausgelagert. Durch dubiose Meldetricks werden SV-Beiträge unterschlagen. Und gleich nach Insolvenz-Eröffnung machen die gleichen Chefs mit neuer Firma weiter.

Laut Finanzpolizei verliert der Staat allein in der Baubranche durch Schwarzzahlungen 350 Mio an Einnahmen. In einer Branche. In einem Jahr. Dabei sehen wir nur die Spitze des Eisbergs. Nur in Wien haben wir 2025 für 476 AN Lohndumping-Anzeigen im Ausmaß von 3 Mio Euro erstattet.

Ihnen allen zeigen die Vertreter der AG gerade präpotent den Stinkefinger, um sich bei nächster Gelegenheit über die niedrige Geburtenrate zu beklagen. Wenn ihr wollt, dass AN:innen mehr Stunden fix beschäftigt sind, dann bezahlt richtig und sorgt für gute soziale Dienste.

Natürlich gibt es auch viele AN:innen, die nur TZ arbeiten wollen und können. Die große Mehrzahl sind Frauen. Weil sie sich um ihre Kinder kümmern. Weil sie sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Weil sie die erheblich gestiegene Belastung im Beruf nicht durchstehen.

Schritt 1 für höhere Stundenvereinbarungen bei TZ-Beschäftigte: diese Fehlanreize für AG beseitigen und Mehrleistung fair bezahlen. Das sollte umso leichter fallen, als die aktuelle Ungleichbehandlung uE EU-rechtswidrig und frauendiskriminierend ist. Da hätten alle was davon.

Da ist zunächst der Umstand, dass viele AG lieber TZ anbieten, weil es sie billiger kommt: Weniger Stunden sind weniger fixe Kosten und wenn man doch mehr Kapazität braucht, dann lässt man einfach mehr arbeiten. Und das ohne oder mit zu wenig Zuschlag.