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Herausforderung 2: Russland versucht uns zu zwingen, über mögliche Gebietsabtretungen zu sprechen. Jede Abgabe von Territorium würde die Büchse der Pandora öffnen & weltweit Dominoeffekte auslösen. Man soll über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprechen, um einen echten Frieden zu erreichen.

Herausforderung 1: Russland bleibt das größte Problem. Widersprüchliche Signale, kein Hinweis auf Verhandlungen zwischen Putin & Selenskyj. Kreml betont nur eine mögliche Änderung der Hochrangigkeit der Delegation. Ziel: Zeit gewinnen & Sanktionen vermeiden.

Auch ein starkes Signal der Europäer: Sie stehen an der Seite der Ukraine und zeigen strategische Entschlossenheit, das europäische Kontinent zu verteidigen.

Die wichtigsten Errungenschaften für die Ukraine: Die USA sind bereit, aktiv an Sicherheitsgarantien mitzuwirken. Auch das Thema Rückführung ukrainischer Kinder wurde auf die politische Agenda gesetzt – ca. 20.000 Kinder nach Russland verschleppt, 1,5 Mio weitere bedroht.

Frieden wird nicht durch Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland erreicht. Nur eine starke militärische Position der Ukraine kann schnellen, nachhaltigen Frieden bringen. Russland darf uns nicht täuschen.

Morgen sprechen wir Oksana Huss & @mattian.bsky.social
über das verabschiedete Gesetz, die Bekämpfung von Korruption in der Ukraine & über Populismus – ein Phänomen,das leider keine nationalen Grenzen kennt. Weitere Informationen dazu können Sie der @de-ua-gesellschaft.bsky.social.

Yulia Tymoschenko bereitet sich offenbar erneut auf Wahlen vor. Diesmal setzt sie stark auf populistische Töne: Die Ukraine werde von außen regiert, und NABU sowie SAPO seien Instrumente, um die ukrainische Politik zu beeinflussen. So, so...

Die heutige Sitzung der Werchowna Rada wurde zum ersten Mal seit dem 24.02.2022 (!) live übertragen. Mehrere Abgeordnete forderten, die Sitzungen künftig wieder für die Öffentlichkeit zu öffnen.

Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, die Stimmen der Expert:innen zu stärken, die sich mit der Ukraine wirklich auskennen. Nur so kann russischer Desinformation wirksam vorgebeugt werden.

Russland wird versuchen, die Lage zu destabilisieren. Bereits gestern traten maskierte Personen vor Kameras auf. Manche riefen offen zum politischen Wechsel auf. Die Protestierenden fordern das nicht. Sie wollen, dass Präsident Selenskyj ein neues Gesetz verabschiedet.

Aber bis dahin gilt weiterhin das bereits verabschiedete Gesetz, das es der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, bestimmte Fälle an sich zu ziehen – und ggf. einzustellen. Das darf nicht passieren.

Die nächste Parlamentssitzung ist für den 31. Juli geplant. Der neue Gesetzesentwurf wurde in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Antikorruptionsbehörden vorbereitet – das ist ein positives Signal.

Selenskyj hat versucht, die Situation zu beruhigen. Am 3. Tag der Proteste wandte er sich an die Protestierenden: „Die Ukraine – das sind die Menschen, denen nicht alles gleichgültig ist.Ich danke allen, die für unseren Staat kämpfen, und allen, die für die Ukraine arbeiten“

Dieses "Turboregime" hat bei vielen Erinnerungen an die „diktatorischen Gesetze“ von Janykowytsch geweckt. Einen großen Teil der Protestierenden bilden junge Menschen unter 25. Sie setzen sich für Demokratie ein und wissen: Ihre Familien zahlen bereits jetzt einen hohen Preis.

Die durchschnittliche Frist für die Unterzeichnung durch den Präsidenten beträgt 26 Tage – die Schnelligkeit weist also auf eine selektive politische Motivation hin. (siehe oporaua.org/parliament/p...)

Der Präsident hat das Gesetz noch am selben Tag unterzeichnet. Das ist äußerst selten: Von 1.432 Gesetzen in der 9. Legislaturperiode wurden nur 23 (1,6 %) am Tag der Verabschiedung unterschrieben. 2025 gab es bislang nur drei solche Fälle.

Das ukrainische Parlament hat in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren („Turboregime“) das Gesetz, das gegen die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden (NABU und SAPO) richtet, verabschiedet.

Ich sehe schon jetzt die Gefahr – wie bereits bei der Maidan-Bewegung 2013/2014 –, dass die Proteste falsch interpretiert werden und somit Nährboden für russische Desinformation bieten. Warum?