"Blumen für #Stukenbrock" von #Putin -Linken missbraucht: Am #Antikriegstag präsentieren sie den #Querfront -Mann Peter Brandt, Autor der Rechtsmedien "Junge Freiheit", "wir selbst" sowie Unterzeichner üblicher Anti- #Ukraine -Aufrufe. Gern zitiert von Florian Sander, #AfD #Bielefeld

Linke Utopie: Jeder auf dem Planeten lebt sicher, gesund, gebildet und kann frei seine Wünsche ausleben.

Rechte Utopie: Weiße Männer arbeiten 60h-Woche für kaum Bezahlung, Frauen müssen kochen und Kinder kriegen, Nicht-Weiße werden an der Grenze erschossen, Milliardäre wohnen luxuriös auf dem Mars.

Man stelle sich die Überforderung Deutschlands vor, wenn diese 32 ins Land gekommen wären. Da hat sich der Einsatz von 3000 zusätzlichen Bundespolizeibeamt*innen, zig Drohnen, Wärmebildkameras und Hubschraubern doch gelohnt.

Die Merz-Koalition feiert sich also, weil in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen wurden. Das wären unabhängig von der Rechtswidrigeit im Jahr 1664 Personen bei Kosten von ca. 1,1 Milliarden Euro. Also 661.000 Euro pro Pushback. (1/2)

Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.

Achtung: Der Verfassungsschutz hat die Hochstufung NICHT zurückgenommen. Die AfD ist weiter gesichert rechtsextrem (das war sie auch offensichtlich schon vor der Bekanntgabe). Das Amt wird sie nur jetzt vorerst nicht mehr offiziell so behandeln, bis das Gericht die Richtigkeit davon geklärt hat.

Bei gesichert Rechtsextremen, die auch deutsche Staatsbürger vertreiben wollen, heißt es, das ist Protest, den man nicht verbieten könne. Bei friedlichen Protestierenden, die sich auf die Straßen klebten, dann ging das Verbieten gar nicht schnell genug..

Merz is extremely fond of sending home people he doesn't like. Seems like others took up the idea in a way he didn't expect.

"Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch, sagt Konfliktforscher Andreas Zick im ZDF: "Wir unterschätzen das Gewaltpotenzial auch in der politischen Partei."" www.zdf.de/nachrichten/...