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Offene Einschüchterungsversuche aus der CDU gegen die demokratische Zivilgesellschaft. www.zeit.de/politik/deut...
Die Union wirft gemeinnützigen Vereinen parteipolitische Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor. Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, wer etwa durch Demonstrationen "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen Sonderstatus. "Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit", kritisierte der CDU-Politiker. Als Haushaltsexperte seiner Fraktion kündigte Middelberg an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes "sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen" seien. Konkret nannte er das Programm Demokratie leben des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne).
February 13, 2025 at 9:14 AM