Gute Besserung weiterhin. 🍀

Das kann dauern, ja. Hab Geduld und schon dich, hilft ja nix. Gute Besserung!

Man lädt also für einen besonderen Gedenktag einen Redner aus Übersee ein und dann tritt man während seiner Rede an ihn heran und drängelt, er solle mal zum Ende kommen, weil die handelnden Personen der nächsten Programmpunkte warten? So war's und was in der Frankfurter Rundschau steht, ist gelogen?

Guten Morgen! 🍀Ich erinnere mich, dass man bei uns mal (relativ teure) Müllsäcke der Stadt (waren entsprechend beschriftet) im Schreibwarenladen kaufen konnte. Die konnte man dann neben die Mülltonne stellen und die wurden mitgenommen. Schade, dass das nicht geht.

Prüfen ist wichtig! #Pruef

Ja, klar. Niemand musste so leiden wie wir. Und niemand hat jemals so viel verloren und dann so viel geleistet, um sich wieder etwas aufzubauen. (<- Erzählungen, mit denen viele von uns aufgewachsen sind.)

Nö, scharfe Kritik darf sein. Aber eben mit Anstand.

So geht Haltung. Was ich manchmal über Herrn Söder denke, sage ich jetzt nicht. Aber ich bin keine Politikerin, keine Abgeordnete und werde kaum jemals in persönlichen Kontakt mit Herrn Söder kommen. Falls doch, würde ich vermutlich Anstand bewahren. Ich finde es gut, dass Sie sich entschuldigen.

Das Team Freiheit genau zu beobachten und laut und deutlich contra zu geben falls notwendig, ist auf jeden Fall wichtig. Auf einen Prüfauftrag ans BVerfG hinzuarbeiten, ist vermutlich tatsächlich erst dann bei Parteien sinnvoll, wenn die vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wurden.

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Die Forderung lautet: geprüft werden Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft sind oder als rechtsextremer Verdachtsfall gelten. Fällt das Team Freiheit darunter? Dann sollte geprüft werden. Wenn nein, dann nicht.

Es ist richtig, dass hier verschiedene Instanzen im Spiel sind. Verfassungsschutz. Bundesregierung, Bundestag und/oder Bundesrat, die das Bundesverfassungsgericht mit einer Prüfung beauftragen können. Das Bundesverfassungsgericht, das prüft. Diese Gewaltenteilung schützt vor Missbrauch.

Der Verfassungsschutz lässt beobachten, kann aber keine Parteien verbieten. Das kann nur das höchste deutsche Gericht, nach entsprechender Prüfung. Das Bundesverfassungsgericht kann aber nur dann die Verfassungswidrigkeit einer Partei prüfen, wenn es den Auftrag dazu erhält. Darum geht's.

"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Der Zug ist glaube ich, keineswegs abgefahren. Prüfverfahren NPD: die NPD wurde nicht verboten (da zwar willens, aber nicht fähig, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen), aber von sämtlichen Finanzströmen abgeschnitten.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...