„ … Die Forderung, nicht über AfD inklusive „Vorfeld“ zu berichten …“

Ist in diesem Kontext allerdings Strohmann. 🤷🏻‍♂️

Man könnte die Schuldenbremse mit unseren Stimmen im neuen Bundestag abschaffen u die neue Regierung könnte dann auch gegen unsere Stimmen mit ihrer Mehrheit höhere Militärausgaben beschließen. Der einzige Unterschied zu jetzt: dann wäre Infrastruktur/Daseinsvorsorge genauso möglich wie Militär.

Hauptsache die tatsächliche grundsätzliche Reform der SB kommt dann auch. Sonst läuft das SV Infrastruktur aus und es gibt dann keine 2/3 Mehrheit mehr zur Reform ohne AfD.

Gleichzeitig ist es das einzige/letzte (?) Thema mit dem man die Union bzgl. Schuldenbremse unter Druck setzen kann. Wenn man das jetzt ohne Kombination mit Reform/Abschaffung aus der Hand gibt, wird der Fokus dann bei fehlenden inhaltlichen Argumenten wieder immer auf „sorry, kein Geld“ verlagert.

… und sich nicht mit der verzerrten Erzählung der Union gegeneinander ausspielen lassen. Wenn das was dort und an anderer Stelle steht liest blockiert die Linke hier nicht grundsätzlich, sie verweigert nur die exklusive Abhandlung / bedingungslose Zustimmung.

Ich halte die Position der Linken bzgl. Ukraine und Verteidigung hier auch für etwas unterkomplex/teile sie so nicht.

Linke Grüne SPD sollten aber hier gemeinsam sicherstellen, dass die Union sich nicht um die Reform der Schuldenbr. drücken kann indem sie separat für ihr eines Thema Geld bekommt.