Ich hoffe, dass der 20-Punkte-Plan und die Verhandlungen zu einem Waffenstillstand führen, so dass die Geiseln endlich freikommen, die palästinensische Bevölkerung in Gaza ausreichend Zugang zu humanitärer Hilfe erhält und das Leid endet. 2/2

Wer Rückführungen forciert, muss im gleichen Maße Fluchtursachen und organisierte Schleusungen bekämpfen und legale und sichere Wege für die Schutzbedürftigen offen halten.

Auch auf technischer Ebene müssen Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden. Die Todesstrafe muss geächtet werden.

Das Innenministerium muss darlegen können, inwieweit unseren Interessen gedient wird - und darf im Bereich der Werte unsere Maßstäbe nicht unterlaufen. Es ist auch in unserem Interesse, den Verbleib der Straftäter nachvollziehen zu können.

Unser Interesse ist, unsere Bevölkerung vor Straftätern zu schützen und klarzumachen, dass es Asyl und Flüchtlingsschutz nur für die Verfolgten gibt, nicht für die Verfolger. Pauschale Abschiebungsstopps ziehen die falschen an. Sie müssen immer die Ausnahme und zeitlich befristet bleiben.

Es ist zu befürchten, dass die “technische” Zusammenarbeit für die Taliban zunächst Belohnung genug ist. Deshalb können wir mehr verlangen als die Rücknahme.

Unsere Werte sagen uns, dass wir keine menschenverachtenden Regime unterstützen. Es darf keine Belohnung der Taliban für Zusammenarbeit bei Rückführungen geben.

Wer mit den Taliban auf Arbeitsebene verhandelt, wertet sie auf. Es ist nur dann kein Schritt hin zu einer Normalisierung, wenn die Kontakte dauerhaft nicht über diese Arbeitsebene hinausgehen.

Unsere Politik muss zusammenpassen: außenpolitisch, innenpolitisch, menschenrechtlich. Es ist klug, Werte und Interessen miteinander zu verbinden. Dafür muss man sie aber zunächst benennen und abgrenzen.

Zur Sicherheit: Niemandem ist gedient, wenn sich Straftäter in Afghanistan auf dem Absatz umdrehen, um erneut hierzulande Unheil anzurichten. Niemandem ist gedient, wenn Terroristen wieder aufgepäppelt und für den nächsten Einsatz vorbereitet werden.

Zum Recht: Auch Straftäter verdienen Schutz vor Folter oder Todesstrafe. Straftäter gehören vor unsere Gerichte und sollen ihre Strafe überwiegend hier verbüßen. Darüber wachen auch die Gerichte.